Wirtschaft : Stolpe erwartet Einigung mit Brüssel

Bundesverkehrsminister ist zu Kompromissen bei der Lkw-Maut bereit/Fehlendes Gutachten sei kein Problem

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Berlin (fw/huh/rut/HB). Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sieht den fristgemäßen Start der Lkw-Maut trotz des Streits mit Brüssel und eines fehlenden technischen Gutachtens nicht gefährdet. Sein Treffen am Dienstag mit der EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio werde zu einer Lösung führen. „Wir werden verhandeln. Notfalls stelle ich mir ein Bett in Brüssel auf“, sagte Stolpe dem Handelsblatt am Montag. Er sei zu Modifikationen bei der Maut bereit. Am 31. August soll die Testphase der Lkw-Maut starten, ab dem 2. November sollen die Gebühren erhoben werden. In der EU-Kommission wird davon ausgegangen, dass Stolpe und de Palacio ihren Streit am Dienstag beilegen. „Morgen sollte ein Schlussstrich unter die Angelegenheit gezogen werden“, sagte ein Kommissions-Sprecher am Montag.

Laut de Palacio darf Stolpe die Maut noch nicht einführen. Denn die Kommission hatte Ende Juli ein Prüfverfahren eingeleitet, um zu untersuchen, ob die in der Lkw-Maut geplanten Ausgleichszahlungen für Spediteure unzulässige Beihilfen darstellen. Die Spediteure sollen Teile der Maut mit der Mineralölsteuer verrechnen können. Die EU-Verkehrskommissarin vertritt die Meinung, dass die gesamte Maut solange nicht eingeführt werden darf, bis diese Prüfung abgeschlossen ist. Das wird auf keinem Fall vor November sein.

Stolpe ist der Auffassung, dass die Maut sehr wohl zum geplanten Termin eingeführt werden darf, weil er die Beihilfen ausgeklammert hat. Das Mautsystem und die Kompensationen müsse man voneinander getrennt betrachten, meint Stolpe.

Der Minister rechnet nicht mit einer direkten Einigung in Brüssel. „Es wird nach unserem Treffen sicher nicht abschließend weißer Rauch aufsteigen. Das wird noch ein paar Tage dauern.“ De Palacio werde mögliche neue Ideen am Mittwoch zunächst in der Kommission vortragen wollen, er müsste Rücksprache in Berlin halten.

Stolpe schlug vor, dass das Verfahren und die Abwicklung der Mauterstattung möglicherweise modifiziert werden könnten. „Letztendlich kann ich mir eine Befristung der Erstattungsregelung bis zu dem Zeitpunkt vorstellen, an dem Brüssel eine europäische Maut-Richtlinie erlässt, um unsere Regelung dann der Richtlinie anzugleichen“, sagte Stolpe. De Palacio plant eine EU-weite Lkw-Maut – Insider vermuten, dass sie deswegen der deutschen Regelung besonders kritisch gegenüber steht.

In Bezug auf ein noch fehlendes technisches Gutachten zeigte Stolpe sich im Handelsblatt-Interview gelassen. Am Montag hatte das Verkehrsministerium sich beunruhigt gezeigt, da das unabhängige Gutachten des Systems noch nicht vorliegt. Das Gutachten ist Grundlage für die Erteilung der Betriebserlaubnis für die Maut. „Das Gutachten ist nur eine Momentaufnahme. Sein Ergebnis kann durchaus sein, dass das Erhebungssystem noch nicht funktionsfähig ist“, sagte Stolpe. Die Betriebserlaubnis werde jedoch erst mit Wirkung zum 2. November gebraucht – die Einführungsphase könne am Sonntag ohne die Erlaubnis beginnen.

Das Betreiberkonsortium Toll Collect (siehe Lexikon) versicherte am Montag, dass das Gutachten diese Woche komme. Geschäftsführer Manfred Rummel sagte dem Tagesspiegel, dass das Gutachten „spätestens Mitte der Woche“ vorliegen werde. Der Gutachter habe am Wochenende noch Tests durchgeführt, die jetzt noch ausgewertet werden müssten.

In Bezug auf das Konsortium sagte Stolpe: „Ich bin nicht zufrieden, die Industrie hat noch zu tun. Aber wir können es bis 2. November schaffen.“ Rummel bestätigte einen Bericht der „Financial Times Deutschland“, nach dem es noch immer viele technische Fehler bei den Bordcomputern gibt. Die Maut sollte eigentlich am 31. August komplett starten – die vorläufige Testphase war eingeführt worden, weil das System dafür noch nicht bereit ist. Die Fehlerquote sei bereits auf unter zehn Prozent gesunken, betonte Toll-Collect-Chef Rummel. Es sei normal, dass ein solch komplexes System nicht vom Start weg einwandfrei arbeite. Bis zum 20. August seien mehr als 180 000 Geräte produziert worden, 60 000 seien in Lkws eingebaut worden und 77 000 seien ausgeliefert worden.

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