Wirtschaft : Stolpe fehlen 780 Millionen Euro

Neues Loch im Verkehrshaushalt, weil das Schiedsverfahren um die Maut nicht vorankommt / Opposition kritisiert Luftbuchungen

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Berlin Der Streit mit dem Maut-Konsortium Toll Collect kostet Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) 20 Millionen Euro für Beratung und Gutachten. Zudem fehlen 780 Millionen Euro im laufenden Etat. Grund ist der Zeitverzug beim Schiedsverfahren um die Lkw-Maut. Bis jetzt ist nicht einmal die Klageschrift gegen Toll Collect fertig. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Dirk Fischer, bezeichnete die Einnahmen aus dem Schiedsverfahren als „reine Luftbuchung“. Dass der Bund schon in diesem Jahr mit einer Abschlagszahlung rechnet, sei völlig unrealistisch.

Experten gehen zudem davon aus, dass die vom Ministerium bislang genannte Schadenersatzsumme von rund 3,7 Milliarden Euro viel zu hoch ist, weil der Verkehr und damit die Maut-Einnahmen geringer sind (siehe Kasten).

Der Verkehrsminister hatte gehofft, dass das außergerichtliche Verfahren zügig in Gang kommt und deshalb schon einmal 780 Millionen Euro Schadenersatz in seinem Haushalt 2004 gebucht. Doch die Formulierung der Klageschrift ist schwierig. Die Regierung muss die bislang nur geschätzten Einnahmen nachweisen, sagt ein Berater. Deshalb hat Stolpe ein neues Gutachten bei der Schweizer Firma Progtrans in Auftrag gegeben. Progtrans soll das mautpflichtige Verkehrsaufkommen genau berechnen. Auf dieser Grundlage will Stolpe in der nächsten Woche die Forderung des Bundes gegenüber Toll Collect exakt beziffern.

Ursache der Verzögerung war auch die lange unklare Finanzierung des Schiedsverfahrens beim Bund. Stolpe braucht für die Berater insgesamt 20 Millionen Euro. Das bestätigte ein Sprecher dem Tagesspiegel. Wegen des komplizierten Verfahrens werde es noch Monate dauern bis das eigentliche Schiedsverfahren in Gang kommt, heißt es in den Beraterkreisen. Erhebliche Zweifel gibt es daran, dass Stolpe sich überhaupt mit seiner Forderung durchsetzt. Laut Mautvertrag besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Die Klage wird sich aber auf „bedingten Vorsatz“ berufen. Das bedeutet, dass Toll Collect Termine zusicherte, obwohl den Betreibern klar war, dass diese Zusagen nicht einzuhalten sind. Sprecher von Daimler-Chrysler und Deutscher Telekom weisen die Forderungen Stolpes als „völlig unbegründet“ zurück. Auch die Opposition übt Kritik. „Die von Stolpe geltend gemachten 3,7 Milliarden Euro sind lediglich virtuelles Geld, denn jeder weiß, dass bei einem schiedsrichterlichen Verfahrens nie die Summen herauskommen, die gefordert werden“, sagte Fischer dieser Zeitung. Auch der „katastrophale Mautvertrag“ spreche eine deutliche Sprache. „Neben einer Vertragsstrafe von täglich 500 000 Euro sind weitere Vertragsstrafen oder eine verschuldensabhängige Haftung ausgeschlossen.“ Dieser massiven Kritik wird sich wohl auch der Bundesrechnungshof anschließen, der den Mautvertrag prüft. Nach Informationen aus Regierungskreisen wird der Rechnungshof eine „massive Rüge“ in dem Bericht aussprechen, weil der im Jahr 2002 geschlossene Mautvertrag zu viele Regelungen zum Nachteil des Bundes enthält.

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