Wirtschaft : Stolpe fordert Zusage für Maut-Start

Die Gespräche zwischen Verkehrsministerium und Maut-Betreiber sind gescheitert – jetzt droht die Kündigung

Dieter Fockenbrock

Im Streit um die Maut gibt es keine Annäherung zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und dem Betreiberkonsortium. Der von Toll Collect am Sonnabend genannte neue Zeitraum für einen Startversuch wird vom Ministerium als unzureichend zurückgewiesen. In der Schadenersatzfrage verharren die Parteien auf ihren unversöhnlichen Standpunkten. Stolpe fordert eine Beteiligung Daimler-Chryslers, der Deutschen Telekom und von Cofiroute an den Einnahmeausfällen von 156 Millionen Euro monatlich. Die Maut-Industrie lehnt das nach wie vor strikt ab.

Montag kann Stolpe den Maut-Vertrag erstmals mit Wirkung zum März kündigen. Am Sonnabend sind die Verhandlungen gescheitert. Weitere Gespräche sind nach Angaben eines Ministeriums-Sprechers nicht vorgesehen. Der Minister will nun die Konsequenzen beraten und eine Entscheidung am Sonntag bekannt geben. Das Konsortium Toll Collect hatte zuvor gesagt, das Maut-System könne mit rund einjähriger Verspätung im dritten Quartal 2004 starten. Telekom-Vorstand Josef Brauner sprach in einem Interview mit dem Magazin „Focus“ von einem „Zeitfenster“. Den Starttermin drittes Quartal 2004 nannte der designierte Aufsichtsratschef von Toll Collect, Peter Mihatsch, dem „Spiegel“.

Es dürften aber nicht „noch große neue Probleme auftauchen“, schränkte er ein. Stolpe verlangt dagegen einen garantierten Termin, sagte sein Sprecher. Zwei bereits zugesagte Termin am 31. August und am 2. November konnten nicht eingehalten werden. Deshalb ist die Industrie auch seit Dezember zu Vertragsstrafen von 7,5 Millionen Euro verpflichtet, ab März 2004 sind es 15 Millionen Euro. Weitere Schadenersatzpflichten gibt es nicht im Vertrag.

Mihatsch gibt sich aber zuversichtlich, dass Stolpe den Vertrag nicht kündigen wird. Der Toll-Collect-Manager sprach sich für ein Schiedsgericht aus. Im Aufsichtsrat soll der 62-jährige Ex-Mannesmann-Vorstand Mihatsch am Dienstag die Führung von Daimler-Chrysler-Vorstand Klaus Mangold übernehmen, dessen Vertrag bei dem Autobauer ausläuft. Mihatsch war nach der beispiellosen Pannenserie bei der Lkw-Maut zu Toll Collect gerufen worden.

Stolpe hatte folgende Alternativen zum satellitengestützten Maut-System von Toll Collect genannt: Übernahme der Technik und Austausch der Betreiber, die Wahl des weniger anspruchsvollen Mikrowellen-Systems oder eine Wiedereinführung der nicht kilometer-abhängigen Lkw-Vignette. Die gerade erst abgeschaffte Vignette wird als Übergangslösung betrachtet, falls die Mauterhebung sich noch über viele Monate verzögern sollte. Vor allem bei einer Kündigung des bestehenden Maut-Vertrages sind erhebliche Verzögerungen wegen der notwendigen Neuausschreibung zu erwarten.

Fachkreise haben große Zweifel, dass die Maut überhaupt noch im kommenden Jahr erhoben werden kann. „Wenn sie es 2004 schaffen, sind sie gut“, sagte Ernst Denert, Chef des Telematikspezialisten IVU Traffic Technologies, dem Tagesspiegel am Sonntag. „Bei solchen Großprojekten weiß man einfach, das es in elf Monaten nicht zu machen ist.“ Nach Denerts Einschätzung hätte das Konsortium mindestens zwei, eher drei Jahre ab Auftragsvergabe gebraucht, um ein so komplexes System mit Streckenerfassung und Abrechung in Gang zu bringen.

Kurz vor den Bundestagswahlen im September 2002 hatte der damalige Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) darauf gedrängt, den Vertrag noch vor dem Wahltag zu unterzeichnen und außerdem das System innerhalb eines Jahres zu starten. Das Konsortium sagte zu unter einer Bedingung: Vom vertraglich vereinbarten Beginn der Mauterhebung am 31. August 2003 bis zum Dezember sollten die Betreiber vertragsstrafenfrei gestellt werden. Verkehrsministerium und Toll Collect haben damit indirekt eine Art Probephase vereinbart. Der hohe Zeitdruck, dem sich die Vertragspartner selbst ausgesetzt haben, zeugt nach Meinung des Experten Denert, der auch Honorarprofessor für Informatik an der Uni München ist, von der „Unvernunft bei Auftraggeber und Auftragnehmer“.

Die Maut-Industrie hat inzwischen eingeräumt, die technischen Probleme und den Zeitaufwand damals unterschätzt zu haben. Als sich im Sommer dieses Jahres die Verzögerung abzeichnete, vereinbarten das Verkehrsministerium und Toll Collect ein zehn Punkte umfassendes Protokoll, in dem unter anderem festgehalten war, dass die Strafzahlung erst im Januar 2004 beginnen sollte. Allerdings steht auch in der Vereinbarung, deren Gültigkeit jetzt umstritten ist,dass der Start des Mautsystems am 31. August erfolgen sollte.

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