Wirtschaft : Stolpe ignoriert die EU-Kommission

Lastwagen-Maut soll kommen – trotz Bedenken aus Brüssel

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Berlin (Tsp). Die Bundesregierung und die EUKommission in Brüssel streiten weiter über die Lkw-Maut in Deutschland. Die EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hatte zuletzt an der Rechtmäßigkeit der Maut gezweifelt. Das Bundesverkehrsministerium beharrt aber auf der Abgabe. Sie sei mit durchschnittlich 15 Cent nicht zu hoch, sagte ein Sprecher von Minister Manfred Stolpe (SPD) am Freitag. In Frankreich und Italien würden im Schnitt 21 Cent verlangt. Die EU-Kommissarin hatte gesagt, sie prüfe die Einleitung eines Verfahrens. Es bestehe der Verdacht, dass die Gebühr zu hoch ist.

Der Stolpe-Sprecher wies diesen Vorwurf zurück. Die Höhe der Mautgebühren sei auf Grund von Studien festgelegt worden. Der Maut-Entwurf soll am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden. Durch die Gefährdung des Starts zum 1. September drohten Einnahmeausfälle für die Infrastruktur. In Regierungskreisen hieß es, Stolpe sei entschlossen, die Maut einzuführen. Die EU könne die Maut nur verzögern, wenn sie den Zusammenschluss des Betreiberkonsortiums Ages mit Daimler-Chrysler und der Deutsche Telekom aus Wettbewerbsgründen untersagen würde. Finanzminister Hans Eichel (SPD) soll jährlich 700 Millionen Euro der erwarteten Erlöse von 3,5 Milliarden Euro erhalten.

Der Auto Club Europa (ACE) ferteidigte die Lkw-Maut. Ein Umlenken des Straßengüterverkehrs auf die Schiene werde entscheidend für den Standort Deutschland sein. Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Organisation Allianz pro Schiene führten an, die von de Palacio geforderte Zweckbindung der Mauteinnahmen für den Straßenbau schreibe das EU-Recht nicht vor.

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