Wirtschaft: Stolpe muss endlich entscheiden

Von Bernd Hops

Die LkwMaut wird in Deutschland nicht zum 2. November kommen. Das ist jetzt klar. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat diesen Termin aus seiner Sicht für unmöglich erklärt. Und das Haus hat einiges bei der Maut mitzureden. Hier wird letztlich die Betriebserlaubnis gegeben. Eigentlich wäre erst Mitte Oktober der Entscheidungstermin gewesen. Aber die Mängel sind offensichtlich so gravierend, dass der Chef des Amts schon vorsorglich seine Hände in Unschuld wäscht und betont: Betrieb auf eigene Gefahr. Wir übernehmen keine Verantwortung.

Die Reaktion des Ministeriums und des Betreiberkonsortiums Toll Collect kennen wir schon: Alles wird gut. Die Probleme sind alle in der angestrebten Zeit zu meistern. Bloß wirklich voran kommt das System offenbar nicht. Eigentlich sollte der verschärfte Testbetrieb unter Verwendung aller Komponenten bis hin zur Abrechnung seit vergangenem Freitag offiziell laufen. Jetzt wird die Öffentlichkeit wieder auf die nächsten Tage vertröstet. Dieses Chaos ist untragbar – und für niemanden mehr nachvollziehbar.

Wer für die Fehler beim Systemstart letztlich verantwortlich ist, muss noch geklärt werden. Da drücken sich alle Beteiligten. Verantwortlich für einen offenen Umgang mit der Öffentlichkeit ist aber vor allem Verkehrsminister Manfred Stolpe. Zu dieser Verantwortung gehört auch, Entscheidungen zu treffen. Und nicht möglichst bis zum 1. November rumzueiern, um dann – wie schon beim ersten Versuch im August – in letzter Sekunde den Start dann doch erneut aufzuschieben. Das kostet nur noch mehr Geld. Vor allem aber Vertrauen, so weit noch vorhanden.

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