Wirtschaft : Stolpe plant Sonderprogramm für 100 000 Arbeitslose

Der Abschied von ABM soll verschoben werden – Regierung prüft Übergangsregeln in strukturschwachen Gebieten

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Berlin (asi/ce). Die Bundesregierung will entgegen anderslautender Pläne Langzeitarbeitslose nun doch weiter in ABMEinrichtungen beschäftigen. Nach Informationen des Tagesspiegel prüfen sowohl Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement als auch Ost-Minister Manfred Stolpe (beide SPD), für einen Übergangszeitraum etwa 100 000 Stellen in Beschäftigungsgesellschaften in strukturschwachen Gebieten zu schaffen. Das Sofortprogramm soll den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit abfedern, der noch einige Monate in Anspruch nehmen wird, und es soll für einen sozialen Ausgleich bei der Umsetzung der Reformagenda 2010 sorgen.

Bereits am Freitag will Verkehrsminister Stolpe, der auch für den Aufbau Ost zuständig ist, einer zehnköpfigen Arbeitsgruppe der SPD aus Ostdeutschland und strukturschwachen Gebieten des Westens, etwa aus Nordrhein-Westfalen, ein solches Modell vorschlagen. Nach der Sitzung des SPD-Parteivorstandes am vorvergangenen Montag wurden insgesamt fünf Arbeitsgruppen eingerichtet, die bis zum Sonderparteitag der SPD Anfang Juni Detailfragen zur Reformagenda 2010 des Bundeskanzlers klären sollen.

In einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Clement wollte sich auch die Grünen-Führungsspitze am Dienstagabend dafür einsetzen, nicht nur Jugendlichen bis 25 Jahren, sondern auch erwachsenen Langzeitarbeitslosen zusätzliche Beschäftigungsmaßnahmen zu bezahlen. „Die Finanzierung soll bis Mitte nächsten Jahres befristet sein“, sagte Fraktionsvize Thea Dückert dem Tagesspiegel. Insgesamt 100 000 Jugendliche und 100 000 Erwachsene sollen in diesem und im kommenden Jahr aus der Arbeitslosen- oder Sozialhilfe geholt werden. Knapp eine Milliarde Euro wäre dafür notwendig. Gut 300 Millionen hat Clement bereits für die Jugendlichen eingeplant, hinzu kämen weitere 600 Millionen Euro. „Wir brauchen Übergänge, bis die neuen Job Center aufgebaut sind“, sagte Dückert.

„Das Neue muss erst funktionieren“, forderte die Grünen-Sozialpolitikerin. Sowohl Länder als auch Kommunen ziehen sich derzeit aus der Finanzierung der kommunalen Beschäftigungsträger zurück, ebenso wie die Bundesanstalt für Arbeit. Die Grünen fürchten, dass damit viele Beschäftigungsträger vor dem Aus stehen. Mit der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen in Zukunft erwerbsfähige Arbeitslose aus einer Hand betreut werden: im Job Center, in dem Mitarbeiter aus den bisherigen Arbeits- und Sozialämtern zusammen arbeiten sollen. Arbeitslosen soll damit die Rennnerei von Amt zu Amt erspart werden.

Von den Übergangsregelungen versprechen sich die Grünen die „notwendige Akzeptanz für die Agenda 2010“, sagte der sozialpolitische Sprecher Markus Kurth dem Tagesspiegel. „Wir wollen unnötige Härten vermeiden, während die Bundesanstalt für Arbeit umgebaut wird.“

Wie es am Dienstag im Wirtschaftsministerium hieß, werde man ein solches Projekt, wenn eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden wird, allerdings „zeitlich streng begrenzen“. Damit soll verhindert werden, dass es in Deutschland in Zukunft zum Nebeneinander von zwei Systemen der Arbeitsmarktpolitik kommt: Einerseits Job Center und rasche Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt und andererseits ABM-Gesellschaften, die im Zusammenhang mit den Hartz-Reformen abgeschafft werden sollen, weil sie für die Betroffenen kaum Chancen zum Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt bieten.

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