Wirtschaft: Stolpe stellt Transrapid-Industrie ein Ultimatum

Berlin (fo). Über die finanzielle Beteiligung der Industrie an dem MetrorapidProjekt in Nordrhein-Westfalen sind Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sowie das Transrapid-Konsortium zerstritten. Darüber hinaus stellt der Minister die Förderung unter Finanzierungsvorbehalt. Wird der Metrorapid nicht gebaut, müssen bereits überwiesene Fördermittel wieder an den Bund zurückgezahlt werden.

Stolpe stellte gestern in Berlin klar, dass er von Siemens und Thyssen-Krupp 200 Millionen Euro in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses erwartet. Die Unternehmen müssten Betriebsrisiko übernehmen. Siemens und Thyssen-Krupp lehnen dies strikt ab. Der Verkehrsminister hatte erst vor einer Woche zusätzliche 250 Millionen Fördermittel für den Metrorapid in Aussicht gestellt, ein finanzielles Engagement der Industrie aber zur Voraussetzung dafür gemacht.

Das Konsortium „ist zu einer unternehmerischen Beteiligung von bis zu maximal 200 Millionen Euro an dem Projekt Metrorapid bereit“, heißt es in einer Zusage der Industrie an die Regierung. In dem Fünf-Punkte-Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, stellen die Unternehmen aber klar, dass sie eine Tilgung (Rückzahlung wie bei einem Kredit) der Mittel erwarten und ihren Beitrag erst „nach Verwendung der öffentlichen Mittel und der Fremdfinanzierungen“ zahlen wollen. Für Stolpe ist die Zusage der Industrie absolute Bedingung, weil sie das Bekenntnis der Unternehmen zur Wettbewerbsfähigkeit ihrer Entwicklung symbolisiere. Zur Verringerung der noch bestehenden Finanzierungslücke bieten die Firmen außerdem „alternative Finanzierungsstrukturen“ an. So ist die Rede vom Leasen statt Kaufen (was die Anfangsinvestitionen für die Fahrzeuge erheblich senken würde) und von „System- und Kostenoptimierungen“ (Preisnachlässe). Die Finanzierungslücke beim Metrorapid beträgt - je nach Rechnung - bis zu 1,5 Milliarden Euro und soll durch das Anzapfen weiterer Fördertöpfe, durch Bankkredite und eben die 200 Millionen Euro der Industrie geschlossen werden.

Das Gesamtprojekt kostet nach bisherigen Rechnungen 3,2 Milliarden Euro, 1,75 Milliarden davon will der Bund übernehmen. Nordrhein-Westfalen will keine eigenen Mittel bereit stellen. Als weitere Voraussetzung für zusätzliche 250 Millionen Euro aus Berlin nannte Stolpe am Montag den positiven Abschluss des Planfeststellungsverfahrens in Nordrhein-Westfalen. Damit rechnet der Verkehrsminister aber nicht vor 2004. Auch die in Aussicht gestellten 80 Millionen Planungsmittel für dieses Jahr sollen nach Düsseldorf nur unter dieser Bedingung überwiesen werden. Wird der Metrorapid nicht realisiert, müssten also die Mittel an den Bund zurückgezahlt werden. Die Klauseln sind auf Druck von SPD- und Grünen-Fraktion im Bundestag aufgenommen worden.

Stolpe räumte auch ein, dass es in der rot-grünen Regierungskoalition grundsätzlich Widerstand gegen eine Aufstockung der Mittel gibt. Er glaube aber nicht, dass es darüber zu einer Koalitionskrise komme.

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