Wirtschaft : Stolpe streitet sich mit Maut-Betreiber Minister bemängelt Gutachten

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Berlin (dpa). Trotz neuen Streits zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Betreiberkonsortium Toll Collect soll der Probebetrieb für die umstrittene LkwMaut am Sonntag starten. Das Ministerium beriet am Donnerstag noch darüber, wie ein Gutachten zum technischen Stand der Vorbereitungen zu bewerten sei, das mit erheblicher Verspätung eingegangen war. Das Gutachten sei nicht so, wie man es sich vorgestellt habe, hieß es aus dem Ministerium.

Toll-Collect-Geschäftsführer Michael Rummel hatte unter Berufung auf das Gutachten erklärt, dem Testbeginn am 31. August stehe nichts mehr im Wege. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Lippold, sagte, an dem „peinlichen Streit“ zwischen Ministerium und Konsortium werde deutlich, wie dilettantisch die Bundesregierung die Einführung der Maut betrieben habe.

An dem Konsortium Toll Collect sind Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom maßgeblich beteiligt. Der am Sonntag beginnende Probelauf dient der Vorbereitung auf den 2. November, an dem die Maut erhoben werden soll. Stolpe hatte diesen Termin schon einmal wegen technischer Probleme verschieben müssen. Während der Testphase ist die Nutzung des Systems zunächst kostenfrei und freiwillig.

Für die Mauterhebung sollen über 400 000 Erfassungsgeräte in die Lastwagen eingebaut werden. Bisher ist aber erst die Hälfte dieser Geräte in der Größe eines Autoradios produziert, weniger als 80 000 sind installiert. Deshalb werden die meisten Lkw zunächst an 3500 Mautautomaten an Grenzübergängen und Tankstellen ihre Gebühren entrichten. Auch eine Abbuchung über das Internet soll möglich sein.

Am Dienstag hatte die EU-Kommission den Weg für die Einführung der Maut grundsätzlich freigemacht. Die Transportbranche lehnt den Kompromiss mit der EU entschieden ab. Spediteure warnten vor dem Verlust von bis zu 100 000 Arbeitsplätzen.

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