Wirtschaft : Stolpe trifft Maut-Manager zum Spitzengespräch

Letzter Versuch vor dem Kündigungstermin am 15. Dezember

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Berlin (fo). Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und Spitzenvertreter des Mautkonsortiums unternehmen am kommenden Samstag einen letzten Versuch, den Streit um den Mautstart und mögliche Entschädigungszahlungen noch vor dem ersten Kündigungstermin beizulegen. Am Montag, dem 15. Dezember hätte Stolpe erstmals die Option, den Vertrag mit Wirkung zum Februar aufzulösen und sich von DaimlerChrysler, Deutscher Telekom und Cofiroute zu trennen. Nach Informationen des Tagesspiegel aus Regierungskreisen ist ein Treffen in Berlin mit Telekom-Manager Josef Brauner und Klaus Mangold, dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Toll-Collect-Konsortiums, geplant. Ob auch der künftige Chefaufseher Peter Mihatsch, der Mangold am Montag ablösen wird, an dem Spitzengespräch teilnimmt, war am Mittwoch unklar.

Bis jetzt fanden die Treffen auf Arbeitsebene statt, um technische Fragen und juristische Streitpunkte zu klären. Offenbar haben sich die Kontrahenten dabei nicht annähern können. „Ich habe den Eindruck, die Vertragspartner liegen mit ihren Vorstellungen noch weit auseinander“, sagte Albert Schmidt, Verkehrsexperte der Grünen dem Tagesspiegel. Die Geduld aller Fraktionen sei jetzt aber am Ende, sagten übereinstimmend Schmidt und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Eduard Oswald (CSU).

Der Verkehrsminister unterstrich am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages, dass er jetzt von Toll Collect einen verlässlichen Terminplan für den Maut-Start fordere. Darüber hinaus will er finanziellen Ersatz für die Mautausfälle von 156 Millionen Euro monatlich. Schadenersatzzahlungen lehnte das Konsortium bislang kategorisch ab. Selbst die 7,5 Millionen Euro Vertragsstrafe für den Monat Dezember ist umstritten, weil es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob ein im Sommer geschlossener Zusatzvertrag gültig ist. Stolpe will nach eigenen Aussagen die strittigen Fragen vor Weihnachten klären. Selbst wenn das Spitzengespräch am Samstag keine Lösung bringt, wird der Minister am Montag nicht kündigen.

Wird der Vertrag mit Toll Collect aber aufgelöst, muss nach Einschätzung des Verkehrspolitikers Schmidt die gerade erst abgeschaffte Lkw-Vignette als Übergangslösung wieder eingeführt werden. Denn der Umstieg auf eine andere Technik oder einen neuen Betreiber führe dazu, dass die Maut vorerst nicht erhoben werden könne. Selbst wenn die technischen Probleme gelöst werden, gehen CDU und CSU inzwischen davon aus, dass der Start nicht mehr im Jahr 2004 erfolgt.

Nach einem Bericht der Börsenzeitung könnten Daimler-Chrysler und Telekom wegen der Pannen des Mautsystems Probleme mit den Ratingagenturen bekommen. Weil die Betreiber für 2004 Schadenersatzforderungen von bis zu 2,2 Milliarden Euro (das entspricht dem Einnahmeausfall des Bundes, wenn die Maut das gesamte Jahr ausfällt) einplanen müssten, könnten Rating-Agenturen die Konzerne abstufen. Ein schlechteres Rating hat zur Folge, dass die Unternehmen höhere Zinsen beispielsweise bei der Kreditaufnahme in Kauf nehmen müssen.

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