Wirtschaft : Stolpe verspricht Ausgleich für die Maut

Kritik am Verkehrsministerium wächst / Spediteure sind enttäuscht von der Einigung mit der EU-Kommission

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Berlin (fw/hop). Nach der Einigung der Bundesregierung mit der EUKommission zur Einführung der Lkw-Maut ist am Mittwoch ein Streit darüber ausgebrochen, wie die deutschen Spediteure nun entlastet werden sollen. Die EU-Kommission prüft zwar weiterhin die Möglichkeit, dass ein Teil der Mineralölsteuer zurückerstattet werden darf. Doch sind die Chancen auf eine Genehmigung gering. „Das ist nicht realistisch“, sagte Albert Schmidt, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, dem Tagesspiegel.

Verkehrsminister Manfred Stolpe brachte am Mittwoch eine alternative Entlastung für deutsche Spediteure ins Gespräch. Sollte die Erstattung der Mineralölsteuer nicht genehmigt werden, werde „unverzüglich“ an einer Senkung der Kfz-Steuer auf das EU-Niveau gearbeitet, sagte Stolpe. Außerdem könnte die Förderung von Investitionen in neue, umweltfreundliche Lkw nach der Euro-IV- und Euro-V-Norm vorgezogen werden.

Das reicht der Branche aber nicht. Der Kompromiss zur Lkw-Maut im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hatte eine Entlastung von 600 Millionen Euro vorgesehen. Die Senkung der Kfz-Steuer auf EU-Niveau würde jedoch nur etwa 120 Millionen Euro bringen, schätzt der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL). Auch die Ankündigung, den Kauf neuer Lkws zu fördern, sei mit Vorbehalt zu betrachten, denn die Fahrzeuge, von denen Stolpe spreche, gebe es noch gar nicht. „Wir sind wahnsinnig enttäuscht“, sagte Heiner Rogge, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Die deutschen Spediteure seien massiv gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligt. Die Steuerbelastung für einen Lkw in Frankreich sei um 8000 Euro geringer. „Und dabei macht die Kfz-Steuer nur einen geringen Teil aus. Ausschlaggebend ist die Mineralölsteuer“, sagte Rogge.

Wegen der zusätzlichen Belastungen für die deutschen Spediteure hatte Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), gewarnt, bei deutschen Transportunternehmen könnten 100 000 Arbeitsplätze wegfallen. Grünenpolitiker Schmidt bezeichnete das als „kurzsichtiges Krisengerede“. Der Lkw-Markt expandiere zurzeit – das einzige was die Unternehmen befürchten müssten, sei ein schwächerer Zuwachs. Etwas zurückhaltender als der BGL äußerte sich auch Rogge vom BSL. „Ob Arbeitsplätze wegfallen, hängt davon ab, ob die Spediteure die Kosten weitergeben können“, sagte Rogge. „Die meisten Firmen können von der Maut nichts übernehmen.“

SPD prüft personelle Konsequenzen

Dabei ist unsicher, ob die Maut im November eingeführt werden kann. Das Verkehrsministerium und das Betreiberkonsortium einigten sich am Mittwoch darauf, ein zweites technisches Gutachten einzuholen. Das soll bis zum 2. Oktober vorliegen. Ein erstes Gutachten wurde nach Angaben des Betreiberkonsortiums am Mittwochabend dem Ministerium vorgelegt. Es bescheinige die Funktionsfähigkeit des Systems, das damit am Sonntag starten könne, hieß es.

Grünen-Politiker Schmidt sagte, jetzt sei die „eigentliche Nuss“ die technische Funktionalität des Systems, die flächendeckend gewährleistet sein müsse. Ursprünglich hatte die Maut bereits am 31. August starten sollen. Der Termin musste aber wegen technischer Probleme und wegen der Intervention der EU-Wettbewerbskommission verschoben werden. Jetzt soll es bis November erst einmal im Probebetrieb laufen.

Angesichts des Debakels bei der Maut ist die Unzufriedenheit mit Stolpe und der Arbeit seines Ministeriums gewachsen. „Stolpe hätte sicherlich geschickter agieren können“, sagte Schmidt von den Grünen. Angemessen seien Ausgleichszahlungen an die Transportindustrie in Höhe von 300 Millionen Euro. Auch der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert übte Kritik am Verkehrsministerium. In der Fraktion müsse jetzt die Verantwortung für begangene Fehler erörtert werden. Die Fraktion sei bisher nicht vollständig vom Ministerium über die Maut informiert worden. „Wir können nicht hinnehmen, dass dem Haushalt 320 Millionen Euro fehlen“, sagte Danckert dem Tagesspiegel. „Jetzt muss erörtert werden, wer im Ministerium was zu verantworten hat – und daraus müssen auch rechtliche und personelle Konsequenzen gezogen werden.“

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