Wirtschaft : Stolpe wartet weiter auf Maut-Starttermin Toll Collect bekommt Fristverlängerung bis Ende Januar

-

(dpa). Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat dem LkwMautkonsortium noch einmal eine Fristverlängerung bis Ende Januar zugebilligt. Ein Sprecher des Ministeriums sagte zur Begründung am Freitag in Berlin, „wir sehen neue Angebote auf uns zukommen“. Auf Seiten des Betreiberkonsortiums Toll Collect gebe es Bewegung beim Starttermin und Ausgleichszahlungen. Das rechtfertige eine Verschiebung des möglichen Kündigungstermins auf Ende Januar. Nachbesserungen seien notwendig, das Ministerium halte sich eine Kündigung weiter offen. Stolpe wollte ursprünglich die Verträge bis Jahresende kündigen, sollte bis dahin kein Zeitplan vorliegen. „Wir wollen trotz aller Pannen mit dem Verkehrsministerium die Lkw-Maut in Deutschland zum Erfolg führen“, hatte der Aufsichtsratsvorsitzende von Toll Collect, Peter Mihatsch, dem Magazin „Focus“ gesagt. „Das Konsortium bietet als Starttermin das dritte Quartal 2004 an“, sagte der Geschäftsführer des Betreiberkonsortiums, Hans-Burghardt Ziermann, dem Magazin. Ein Sprecher des Konsortiums ergänzte, sollte es dann zu einem erneuten Fehlstart kommen, sei Toll Collect bereit, „in einem neuen Vertrag deutlich höhere Strafzahlungen als bisher zu akzeptieren“. Allerdings schloss das Konsortium Schadenersatz für das nicht funktionierende Lkw-Maut-System kategorisch aus. „Es wird weder rückwirkend noch künftig Schadenersatzzahlungen in Höhe der monatlichen Mautausfälle geben“, zitiert „Focus“ das Unternehmen.

Bereits am Dienstag hatte das Ministerium einen Brief der Deutschen Telekom bestätigt, in dem die Telekom eine Erhebung der Mautgebühren vom vierten Quartal 2004 an, spätestens aber im ersten Quartal 2005 für möglich hält. Zudem sei die Telekom zu höheren Strafgeldern bereit, wenn bis zum Ende des ersten Quartals 2005 die Maut nicht erhoben werden könnte. Für das Gesamtjahr 2005 schlage die Telekom dann 500 Millionen Euro vor. Allerdings gebe es keinen Spielraum für Schadenersatz. An dem Unternehmen halten Daimler-Chrysler und die Telekom je 45 Prozent.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Klaus Lippold, warnte nach Angaben des Magazins Verkehrsminister Stolpe vor einer Kündigung des Vertrags. Dies habe keinen Sinn, weil keine „soliden und kurzfristig machbaren Alternativen“ vorlägen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Kroppelin, nannte den Starttermin erst im dritten Quartal 2004 nur akzeptabel, wenn Toll Collect bis dahin die entstehenden Einnahmeausfälle übernehme.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben