Wirtschaft: Stolpe will 5,5 Milliarden von Mautfirmen

Berlin - Der Bund fordert bis zu 5,5 Milliarden Euro Schadenersatz vom Mautkonsortium. Das teilte Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) den drei Gesellschaftern von Toll-Collect mit. Damit hat das Mautdesaster ein Jahr nach dem ursprünglich geplanten Start am 31. August 2003 ein womöglich teures Nachspiel für die Betreiber. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag erwähnte Stolpe das Thema nicht.

Stolpes Forderung liegt deutlich über den bislang erwarteten 3,7 Milliarden Euro. Im Frühjahr hatte der Bund ein Schiedsverfahren mit den Toll-Collect-Gesellschaftern Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute vereinbart. Telekom und Daimler-Chrysler halten die Schadenersatzansprüche des Bundes weiterhin für unbegründet, versicherten Konzernsprecher dem Tagesspiegel. Der Mautvertrag selbst enthält keine Schadenersatzregelungen für den Fall, dass Termine nicht eingehalten würden.

In einem Schreiben an die drei Konsorten werden nach Informationen aus dem Verkehrsministerium 3,56 Milliarden Euro Einnahmeausfall und 1,02 Milliarden Euro Vertragsstrafen in Rechnung gestellt. Darüber hinaus verweist Stolpe auf weitere Vertragsstrafen, die sich aus Unteraufträgen ergeben. Das, so heißt es, könnte zusätzliche Forderungen von einer Milliarde Euro ausmachen.

Ein Telekomsprecher sagte, der Konzern halte die Forderungen für unbegründet. Ein Sprecher von Daimler-Chrysler sprach von einem „absolut geschäftsschädigenden Verhalten des Bundes“. Der Bund solle einmal darüber nachdenken, was er der Telekom antue, deren Miteigentümer er schließlich sei. Nach seinen Schätzungen könnte das Verfahren vier Jahre dauern. Der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer sieht in der Forderung Stolpes „eine Seifenblase“, weil der Vertrag solche Haftungsansprüche ausschließe. „Ich wünsche Herrn Stolpe viel Glück bei der Realisierung.“

Stolpe hat für das Schiedsgericht Professor Horst Eidenmüller von der Universität München als Vertreter des Bundes benannt. Den Toll-Collect-Aktionären bleiben jetzt vier Wochen Zeit, ihren Vertreter zu benennen. Danach wird der Vorsitzende bestimmt. Den Ausgang des Verfahrens schätzen Experten sehr unterschiedlich ein. Außergerichtliche Schiedsgremien wegen Vertragsstreitigkeiten sind zwar üblich, in dieser Größenordnung gibt es aber keinen vergleichbaren Fall.

Die Lkw-Maut soll jetzt am 1. Januar 2005 starten. Öffentlichen Streit gibt es derzeit mit den Spediteuren. Sie beklagen, dass zu wenige elektronische Bordcomputer zur Verfügung stehen, so dass zum Jahresbeginn ein Chaos an den Maut-Automaten der Autobahnen zu erwarten sei.

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Dieter Fockenbrock