• Stolpe will die Maut-Verträge nachverhandeln Verkehrsminister lehnt Rücktritt ab und fordert Beitrag der Industrie

Wirtschaft : Stolpe will die Maut-Verträge nachverhandeln Verkehrsminister lehnt Rücktritt ab und fordert Beitrag der Industrie

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(fo). Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe ist entschlossen, die Verträge mit dem MautKonsortium nachzuverhandeln. Mit der Verschiebung des ursprünglich am 31. August vorgesehenen Starts liege die „Nichterfüllung eines zentralen Vertragsbestandteils“ vor. In einer aktuellen Stunde des Bundestages versicherte Stolpe zudem, „die Lasten werden nicht allein beim Bund sein“. Wegen des verschobenen Starts hat der Bund monatlich Einnahmeausfälle von 156 Millionen Euro. Verhandeln will der Minister über Vertragsstrafen, Haftung bei Störungen und Finanzierungsausfälle. „Wir werden eine neue Grundlage finden müssen“, sagte er. Die Industrie müsse sich an den Lasten der Verschiebung beteiligen.

Stolpe kündigte aber auch Prüfungen im eigenen Haus an und schloss sich selbst ein. Der Minister werde sich fragen lassen müssen, ob es Versäumnisse gegeben hat. Einen Rücktritt wegen des verpatzten Mautstarts lehnt Stolpe allerdings ab. Die ausbleibenden Mauteinnahmen würden sich nicht negativ auf Investitionen in die Infrastruktur auswirken, versicherte er außerdem, ohne jedoch Details zu nennen, wie er die Einnahmeausfälle in seinem Haushalt ausgleichen will. Der Minister sprach auch von einer „neuen Phase“ der Erprobung der Maut, die am Freitag beginnen solle. Diese Phase ist noch nicht die echte Probephase. Am kommenden Montag und Dienstag treffen sich Vertreter des Verkehrsministeriums, der beteiligten Konzerne Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom und des Bundesamtes für den Güterverkehr. Von ihrem Votum soll es abhängen, ob der volle Probebetrieb im Oktober gestartet werden kann.

Ob die Unternehmen den 2. November erreichen könnten, hänge von dem Ablauf dieses Probebetriebs ab, sagte Stolpe vor dem Parlament. Ihm sei daran gelegen, dass das System verlässlich startet. Der CDU-Abgeordnete Dirk Fischer forderte Stolpes Rücktritt. Er habe „das dilettantische Gemurkse seines Vorgängers noch verstärkt“. Verschöbe sich die Mauteinführung bis Jahreswechsel, gingen dem Bund 733,7 Millionen Euro verloren, rechnete Fischer vor.

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