Wirtschaft : Stolpe will Maut-Verträge nachverhandeln

Verkehrsminister lehnt Rücktritt ab und verlangt von der Industrie Beteiligung „an den Lasten der Verschiebung“

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Berlin (fo). Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe ist entschlossen, die Verträge mit dem MautKonsortium nachzuverhandeln. Mit der Verschiebung des ursprünglich am 31. August vorgesehenen Starts liege die „Nichterfüllung eines zentralen Vertragsbestandteils“ vor. In einer aktuellen Stunde des Bundestages versicherte Stolpe zudem, „die Lasten werden nicht allein beim Bund sein“. Wegen des verschobenen Starts hat der Bund monatlich Einnahmeausfälle von 156 Millionen Euro.

Verhandeln will der Minister unter anderem über Vertragsstrafen, Haftung bei Störungen und Finanzierungsausfälle. „Wir werden eine neue Grundlage finden müssen“, sagte er. Die Industrie müsse sich an den Lasten der Verschiebung beteiligen.

Stolpe kündigte aber auch Prüfungen im eigenen Haus an und schloss sich selbst ein. Der Minister werde sich an erster Stelle fragen lassen müssen, ob es Versäumnisse gegeben hat. Einen Rücktritt wegen des verpatzten Mautstarts – wie erneut von der Opposition gefordert – lehnt Stolpe allerdings ab. Die ausbleibenden Mauteinnahmen werden sich nicht negativ auf Investitionen in die Infrastruktur auswirken, versicherte er außerdem ohne jedoch Details zu nennen, wie er die Einnahmeausfälle in seinem Haushalt ausgleichen will.

Der Minister sprach auch von einer „neuen Phase“ der Erprobung der Maut, die am Freitag beginnen solle. Diese Phase ist noch nicht die echte Probephase. Am kommenden Montag und Dienstag treffen sich die Vertreter des Verkehrsministeriums, der beteiligten Konzerne Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom und des Bundesamtes für den Güterverkehr. Von ihrem Votum soll es abhängen, ob der volle Probebetrieb im Oktober gestartet werden soll.

Ob die Unternehmen den 2. November als Start für die Maut erreichen könnten, hänge von dem Ablauf dieses Probebetriebs ab, sagte Stolpe vor dem Parlament. „Ich fordere den 2. November nicht.“ Ihm sei daran gelegen, dass das System verlässlich startet.

Der CDU-Abgeordnete Dirk Fischer forderte Stolpes Rücktritt. Er habe in Sachen Maut „das dilettantische Gemurkse seines Vorgängers noch verstärkt“. Fischer warf der rot-grünen Regierung zu hektische Abwicklung der Vertragsphasen mit der Industrie und „großzügige Freistellung von Haftung und Vertragsstrafen“ vor. Verschöbe sich die Mauteinführung bis Jahreswechsel, so gingen dem Bund 733,7 Millionen Euro verloren, rechnete Fischer vor. Der FDP-Parlamentarier Horst Friedrich erklärte, seine Partei halte sich die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss offen.

Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik rechnet nicht damit, dass die Lkw-Maut vom 2. November an tatsächlich erhoben wird. Bislang habe sich erwiesen, dass das System in einem desolaten Zustand sei, sagte Hauptgeschäftsführer Karl Heinz Schmidt am Donnerstag. Dies zeige sich auch an der ständigen Verschiebung der Testphase. Durch die jüngsten Fehler in den Erfassungsgeräten des Betreiber-Konsortiums Toll Collect sei mit weiteren Kosten in Millionenhöhe zu rechnen.

Toll Collect hat rund 20 000 der bereits eingebauten 175 000 Lkw-Bordcomputer zurückgerufen weil es ein Softwareproblem gibt. Die Überarbeitung und Prüfung soll für die Speditionen kostenfrei sein. Insgesamt soll das Konsortium 450 000 solcher Computer liefern. Die Spediteure fürchten dagegen Mehrkosten von mindestens 1,6 Millionen Euro. Trotz kostenlosem Austausch falle jeder der rund 20 000 Lkw im Schnitt vier Stunden aus, sagte Schmidt. Dabei seien die Kosten für den Fahrer noch nicht eingerechnet.

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