Strafen wie in den USA : Grüne fordern bessere Handhabe gegen Banken

Deutsche Behörden sind zu schwach, um Banken für die Folgen der Finanzkrise zu belangen, meinen die Grünen im Bundestag. Im Regierungslager sieht man hingegen keinen Handlungsbedarf.

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Hoch über Frankfurt am Main liegen die Führungsetagen der deutschen Banken.
Hoch über Frankfurt am Main liegen die Führungsetagen der deutschen Banken.Foto: dpa

Banken sollten hierzulande stärker für ihr Verhalten im Vorfeld der Finanzkrise zur Verantwortung gezogen werden, fordert Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. „In Deutschland ist die rechtliche Aufarbeitung der Finanzkrise nach wie vor kümmerlich“, sagte Schick dem Tagesspiegel.

„Entscheidend wäre, dass die Finanzaufsicht wie in den USA auch strafrechtlich ermitteln und Fälle vor Gericht bringen darf.“ In den USA haben die Behörden zuletzt immer wieder Milliardenstrafen gegen Banken verhängt. In Deutschland ist das bislang ausgeblieben.

Schick sieht die Probleme hierzulande „im Nebeneinander von Aufsicht und Staatsanwaltschaften“ sowie „der zu schwachen personellen Ausstattung“. Dadurch seien „die Behörden in Deutschland anders als in den USA leider nicht auf Augenhöhe mit den Instituten, sondern schwächer“, sagte Schick.

Die Union sieht aktuell keinen Handlungsbedarf. „Strafe greift immer erst dann, wenn ein Schaden entstanden ist“, sagte Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, dem Tagesspiegel. „In Europa haben wir einen anderen Weg gewählt und seit Herbst 2008 mit über 40 Regulierungsmaßnahmen die Aufsicht über die Banken und das Risikomanagement in den Banken deutlich verbessert, um Schäden zu verhindern.“

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