Wirtschaft: Strafzölle ohne Biss

Armer Bob Zoellick. Da glaubte der Mann, er würde der Handelsbeauftragte der US-Regierung, und stattdessen hat er die meiste Zeit seiner ersten zwei Jahre im Amt de facto nur als Minister für Stahl-Schutzzölle fungiert. Und die Angelegenheit wurde mehr oder weniger zum Fulltime-Job für ihn, nachdem US-Präsident George W. Bush im März diesen Jahres entschied, Stahlimporte in die USA mit einem Schutzzoll von bis zu 30 Prozent zu belegen.

Die Entscheidung hat seither so viele wirtschaftliche Engpässe, Kostensteigerungen und politische Probleme verursacht – im Inland wie im Ausland –, dass Herr Zoellick keine andere Wahl hatte, als ein Bündel von Ausnahmen zu genehmigen. Zunächst musste die Bush-Administration die Handelspartner Kanada und Mexiko von dem Beschluss ausnehmen. Dann musste sie die aufgebrachten Europäer besänftigen. Denn es drohte die Gefahr, dass sie Vergeltung üben und ihrerseits Sanktionen verhängen, etwa gegen Zitrusfrüchte aus Florida. Und erst vor gut einer Woche wurden 178 weitere Ausnahmen hinzugefügt. Dass heißt, insgesamt 727 (spezifische) Stahlerzeugnisse fallen jetzt nicht mehr unter die Schutzzölle - das sind 25 Prozent aller Importe aus. Ungefähr 85 Prozent der australischen Stahlexporte, die Hälfte der EU-Exporte und schätzungsweise 70 Prozent der japanischen Stahlexporte in die USA haben jetzt eine Schutzzoll-Begnadigung bekommen.

Das könnte Bob Zoellicks Art sein, einen Irrtum einzugestehen. Allerdings hat diese Politik zu großer Unzufriedenheit geführt. Die Stahllobby, die die Schutzzölle wünscht, kritisiert öffentlich das Fehlverhalten der Regierung und entzieht republikanischen Kandidaten ihre Sympathie. Europa und Japan erwägen nach wie vor Gegenmaßnahmen, und jene amerikanischen Stahlverbraucher, deren Importe nicht auf der Freistellungsliste stehen, sind zu Recht verärgerter als je zuvor. Noch mal zur Erinnerung, was sollte mit diesen Stahl-Schutzzöllen eigentlich erreicht werden?

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