Wirtschaft: Stralsund auf Konfliktkurs

Berlin (dr). Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und SPD die Prüfung des Verkaufs der Sparkasse Hansestadt Stralsund (SHS) beschlossen. Wörtlich heißt es in dem Antrag an das Stadtparlament: „Dabei sollen verschiedene Möglichkeiten der Veräußerung in Betracht gezogen werden, insbesondere eine Fusion gegen Wertausgleich mit einem anderen öffentlichrechtlichen Kreditinstitut und der Verkauf aller beziehungsweise wesentlicher Vermögenswerte der SHS an einen sonstigen Erwerber.“

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der strikt gegen eine Veräußerung der SHS ist, warf der Bürgerschaft daraufhin vor, die Entscheidung gehe an den Interessen der Kunden sowie der kleinen und mittleren Unternehmen vorbei. Der Beschluss stehe auch im Widerspruch zu geltendem Recht. „Viel wichtiger als rechtliche Erwägungen ist aber, dass zwei Drittel der Stralsunder Bürger sich im Wettbewerb für die Sparkasse entschieden haben. Sie haben bewusst ein Institut gewählt, das in der Stadt verwurzelt ist und für alle Kundengruppen kreditwirtschaftliche Angebote unterbreitet“, erklärte Holger Berndt, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV. Berndt erneuerte den Vorwurf, die privaten Banken hätten kein ernsthaftes Interesse am Finanzstandort Stralsund. „Die Region wird von den privaten Bankkonzernen als Schauplatz einer Auseinandersetzung um die Bankstrukturen in Deutschland missbraucht“, sagte Berndt.

Einen Beschluss, den Verkauf zu prüfen, hatte bereits der Verwaltungsrat der Sparkasse, dessen Vorsitzender der Oberbürgermeister von Stralsund, Harald Lastovka (CDU) ist, gefasst. Dieser Beschluss war vom Schweriner Finanzministerium, der Aufsichtsbehörde der Sparkassen, aufgehoben worden, weil Ministerin Sigrid Keler (SPD) ihn für rechtswidrig hält. Daraufhin hat Stralsund der Ministerin über eine Rechtsanwaltskanzlei eine Frist von fünf Tagen gesetzt, ihren Aufhebungsbeschluss wieder aufzuheben. Es gehe nur um die Prüfung der Privatisierungsmöglichkeiten. Stralsund droht mit Klage. Diese Drohung sieht man im Ministerium gelassen: „Kein Gericht wird eine solche Klage annehmen“, sagte ein Sprecher.

Die Genossenschaftsbanken wollen sich aus der Debatte heraushalten, teilte der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken am Donnerstag mit. Vorstöße einzelner Mitgliedsinstitute seien zwar möglich. Sie stünden aber nicht im Einklang mit der Verbandslinie.

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