Wirtschaft: Stralsund darf die Sparkasse zum Verkauf ausschreiben Gericht lehnt Antrag der PDS ab

Berlin (dr) Der Weg für die Hansestadt Stralsund, den Verkauf der städtischen Sparkasse zu prüfen, ist frei. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat am Dienstagvormittag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem PDSAbgeordnete die Stadt Stralsund bis zur Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zum vorläufigen Stopp aller Verkaufsbemühungen zwingen wollten. Das Bürgerbegehren hat bisher rund 7000 Unterschriften gegen den Verkauf gesammelt, die allerdings derzeit nicht von der Stadt geprüft werden können – die Unterschriften liegen bei Gericht in Greifswald. Notwendig sind rund 6000 Unterschriften.

Die Hansestadt wolle Ende dieser Woche das Bieterverfahren mit Anzeigen in überregionalen Zeitungen einleiten, sagte ein Sprecher der Stadt. Oberbürgermeister Harald Lastovka (CDU) wertete die Gerichtsentscheidung als Beispiel dafür, „dass die Demokratie funktioniert“.

Stralsunder SPD wackelt

Allerdings ist nun keineswegs der Verkauf der Sparkasse in die Wege geleitet. Keines der bisher angerufenen Gerichte hat sich mit einer eventuellen Rechtmäßigkeit eines Verkaufs befasst. So sieht es auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Stralsunder Bürgerschaft, Thomas Haack. Die Fraktion habe zwar dem Prüfauftrag zugestimmt, sagte Haack dem Tagesspiegel, dies bedeute jedoch nicht, dass sie auch dem Verkauf zustimmen werde. Er erwarte sogar, dass die Prüfung ergeben werde, dass ein Verkauf nicht möglich sei. Doch setzte man sich dann nicht dem Vorwurf aus, alles geprüft zu haben. Die SPD-Fraktion war erst am Montag von den drei Stralsunder SPD-Ortsverbänden aufgefordert worden, einen Verkauf abzulehnen. Da SPD und PDS zusammen eine Mehrheit in der Bürgerschaft hätten, könnte sich die CDU, die nach wie vor für einen Verkauf eintritt, dann nicht durchsetzen. Auch das Finanzministerium in Schwerin hält einen Verkauf nicht für möglich.

Für die Stralsunder Sparkasse hatten mehrere Großbanken Interesse angemeldet, darunter die Commerzbank und der schwedische Konzern SEB.

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