Wirtschaft : Stralsund stoppt Verkauf der Sparkasse

Bürgerschaft: Neues Gesetz lässt Privatisierung nicht zu

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Frankfurt (Main) (pk/HB/dpa/ddp). Das Verfahren zum ersten Verkauf einer Sparkasse in Deutschland wird vorzeitig gestoppt. Nach wochenlanger Kontroverse um die Privatisierung der Stralsunder Stadtsparkasse will die Hansestadt das laufende Prüfverfahren einstellen. Die Bürgerschaft werde am Donnerstag auf Initiative von SPD und CDU einen entsprechenden Beschluss fassen, sagte SPDFraktionschef Thomas Haack am Dienstag. Mit der unmittelbar bevorstehenden Änderung des Sparkassengesetzes in Mecklenburg-Vorpommern sei ein Verkauf nicht mehr möglich. „Wir wollen nicht gegen Gesetze verstoßen“, erklärte Haack.

Erst im Dezember hatte die Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD und CDU das Verfahren auf den Weg gebracht, mit dem die Verkaufsaussichten für die Sparkasse ausgelotet werden sollten. Mehrere Banken aus dem In- und Ausland hatten Interesse bekundet. Den erwarteten Verkaufserlös von 30 bis 50 Millionen Euro wollte die Stadt für die Sanierung von Schulen und Kindergärten einsetzen. Politik und Sparkassenverbände hatten die Verkaufsabsicht von Anfang an kritisiert. Sie befürchteten eine Aufweichung des dreigliedrigen Bankensystems und eine Schwächung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. Die Schweriner Landesregierung zog gegen den Verkauf mehrfach vor Gericht und präzisierte das Sparkassengesetz des Landes, um den Verkauf rechtlich sicher zu verhindern. Der Landtag will am Donnerstag darüber entscheiden.

Bankenverband: „Pyrrhussieg“

Das angekündigte Einlenken der Stadtvertreter rief bei Politikern und Sparkassenvertretern Erleichterung hervor. Die Schweriner Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) begrüßte die Ankündigung. Damit sei sichergestellt, dass die Sparkassen-Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern vollständig erhalten bleibe. Nach Ansicht des ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbands ist mit dem Einlenken der Angriff auf die Sparkassen als dritte Säule des Bankensystems zunächst abgewehrt. Es sei nur „folgerichtig“, dass der Verkauf gestoppt werde, sagte ein DSGV-Sprecher in Berlin auf Anfrage. Mit der Entscheidung bleibe ein „örtlich verantwortliches“ Kreditinstitut erhalten.

Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), sprach hingegen von einem „Pyrrhussieg“ der Privatisierungsgegner. Die Diskussion um die Privatisierung von Sparkassen werde weiter gehen, da die verkrusteten Strukturen im deutschen Bankenmarkt aufgebrochen werden müssten, teilte der BdB in Berlin mit. Dieser Ansicht seien auch Institutionen wie der Internationale Währungsfonds und die Deutsche Bundesbank, aber auch die Bundesregierung.

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