Wirtschaft: Straßburg blockiert ersten Schritt zur Euro-Ökosteuer

STRASSBURG (tog).Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg den parlamentarischen Bericht des irischen Liberalen Patrick Cox über die Besteuerung der Energie zurückgewiesen und damit den ersten Schritt zu einer europaweiten Ökosteuer blockiert.

Obgleich eine klare Mehrheit der Europaabgeordneten grundsätzlich eine Belastung des Energieverbrauchs und auf der anderen Seite eine Entlastung der Arbeit befürwortet, zeigte sich das Straßburger Parlament am Dienstag über die Einzelheiten des Brüsseler Vorschlags völlig zerstritten.

Da die 15 Regierungen erst dann im Ministerrat über die EU-Richtlinie beschließen können, wenn die Stellungnahme des Europaparlaments vorliegt, liegt das Gesetzevorhaben der EU jetzt auf Eis.Nur wenn ein zweiter Anlauf in der Mitte des Jahres endenden Legislaturperiode gelingen sollte, wird der Weg für die Verabschiedung der geplanten europaweiten Ökosteuer beim EU-Gipfel in Helsinki Ende des Jahres frei sein.

Mit seiner Blockade ist das zerstrittene Europaparlament den politischen Kräften in der EU in den Rücken gefallen, die in Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten mit Ökosteuern und der Besteuerung der Kapitalerträge die Steuersysteme umbauen und im Gegenzug die Arbeit von Abgaben entlasten wollen.Vor allem die deutschen Grünen und Sozialdemokraten hatten gehofft, daß die europäische Entscheidung für das Prinzip der Energiebesteuerung auch Wasser auf die Mühlen der ökologischen Steuerreform in Deutschland lenken würde.Eine EU-Richtlinie könnte, so meinte die Grüne Hiltrud Breyer in Straßburg, rechtzeitig sicherstellen, daß die zweite Stufe der deutschen Steuerreform nicht in Widerspruch zu EU-Recht gerät.

Bisher ist lediglich die Mineralölsteuer vom gemeinschaftlichen Steuersystem der EU erfaßt.Die EU-Kommission schlägt jetzt in ihrer Richtlinie Mindeststeuern für alle Energieprodukte vor, also auch für elektrischen Strom, Erdgas und Kohle.Ausgenommen von der europaweiten Besteuerung werden dagegen die erneuerbaren Energien wie Windkraft, Biogas und die Wärmeenergie aus der Kraft-Wärme-Koppelung.Auf Antrag der Grünen soll auch der Nahverkehr von der Energiesteuer entlastet werden.

Ähnlich wie bei der deutschen Gesetzgebung werden die besonders energieintensiven Betriebe Ausnahmeregelungen nutzen können, die ihre Steuerbelastung bis zu 50 Prozent senkt, vorausgesetzt sie investieren gleichzeitig in Energiesparprogramme.Dagegen sprach sich das Europaparlament am Dienstag für die ersatzlose Streichung der Steuerbefreiung für Flugbenzin aus, da gerade im weiter wachsenden Flugverkehr der CO2-Ausstoß rapide zunehme.Obgleich Brüssel die Mindestsätze der Energiesteuer in Stufen allmählich anheben will, wären die Auswirkungen in Deutschland begrenzt.Denn sowohl die von Brüssel vorgeschlagenen Mindeststeuersätze, als auch die etwas höheren Ansätze des Straßburger Europaparlaments liegen weit unter der deutschen Energiesteuer.Allerdings sieht die geplante EU-Richtlinie auch eine Mindestbesteuerung der Kohle vor, die von der deutschen Ökosteuer nicht erfaßt werden soll.

In einer späteren Stufe könnte Bonn zudem gezwungen werden, die Steuer für Diesel zu erhöhen.Den Zielen des Klimaschutzes allerdings kommt Europa mit der geplanten Energieverbrauchssteuer nur langsam näher.Wenn die vorgeschlagene Steuer tatsächlich eingeführt wird, dann wird bis zum Jahr 2010 in Europa der CO2-Ausstoß um 6 Prozent ansteigen - statt um 8 Prozent wenn gar nichts geschehen würde.In Kyoto allerdings versprachen die Industrieländer, ihren Kohlendioxydausstoß um 8 Prozent zu senken.