Wirtschaft: Straßburg fordert Rechenschaftspflicht der EZB

Europaparlament für Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und mehr Transparenz STRASSBURG (tog).Das Europäische Parlament fordert mehr Öffentlichkeit in der Währungspolitik und eine demokratische Rechenschaftspflicht der künftigen Europäischen Zentralbank (EZB).Im Parlamentsbericht der SPD-Währungsexpertin Christa Randzio-Plath, für den sich am Mittwoch in Straßburg eine große Mehrheit über die großen Fraktionen hinweg abzeichnete, wird die Unabhängigkeit der EZB jedoch nicht in Frage gestellt."Es handelt sich hier nicht um die politische Kontrolle der EZB, sondern um die Herstellung von mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit", sagte die Berichterstatterin in der Straßburger Debatte. Die überwältigende Mehrheit des Straßburger Parlaments stellte sich hinter die Unabhängigkeit der EZB, die der Maastrichter Vertrag vorsieht.Allein eine politisch unabhängige EZB sei der Garant einer dauerhaften Stabilitätspolitik, "weil sie im Gegensatz zu Regierungen und Parlamenten wahlpolitisch unabhängig entscheiden kann", heißt es in der Begründung des Europaparlaments.Diese Unabhängigkeit und die demokratische Rechenschaftspflicht der EZB seien aber zwei Seiten einer Medaille.Die Glaubwürdigkeit und die Vertrauenswürdigkeit der künftigen EZB könnten durch "ein hohes Maß an Transparenz der geldpolitischen Entscheidungen" unterstützt werden, meinten die Parlamentarier. Bisher sieht der Maastrichter EU-Vertrag lediglich vor, daß die künftige Europäische Zentralbank einen Jahresbericht vorlegt und das EU-Parlament über ihre Politik unterrichtet.Das Straßburger Parlament will jedoch darüberhinaus, daß es von den in Frankfurt (Main) ansässigen Währungshütern der EZB auch gehört wird und Gelegenheit zu einem "Dialog über Aspekte der Wirtschafts- und Währungspolitik" bekommt.Die EZB werde dadurch aber in keiner Weise rechtlich gebunden, wohl aber in die demokratische Pflicht zur Rechenschaft genommen, wie das auch zum Beispiel in den Vereinigten Staaten der Fall sei.Mit einer gemeinsamen Erklärung oder in einer Vereinbarung zwischem dem EU-Parlament und der EZB könne dieser Dialog "bekräftigt und konkretisiert werden", schlägt das Europaparlament vor.Die Währungshüter sollten, so fordern die Straßburger Volksvertreter weiter, bei vierteljährlichen Treffen dem Parlament erklären, wie sie durch ihre Währungspolitik "die allgemeine Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft unterstützen können". Auch bei der Ernennung des Direktoriums und des Präsidenten der Europäischen Zentralbank will das Europaparlament seiner Stimme mehr Gewicht verschaffen.Schon bei der Nominierung des Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts (EWI), dem Vorläufer der EZB, fand eine Anhörung des Kandidaten im Europaparlament statt.Das Straßburger Parlament stimmte dann jeweils der Ernennung zu - ohne daß dieses Votum die Regierungen der EU allerdings rechtlich gebunden hätte. Der EU-Vertrag sieht dieses Verfahren auch künftig bei der Benennung des EZB-Präsidenten vor.Das Europaparlament kann jedoch jederzeit vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs übergangen werden.Künftig jedoch, so schlägt das Europaparlament jetzt vor, sollten sich die Staats- und Regierungschefs verpflichten, keinen Kandidaten zu ernennen, der vom EU-Parlament abgelehnt wurde.Ob dies auf offene Ohren stößt, ist indes fraglich.