Wirtschaft: Straßenbau: Die Vorschläge der Infrastrukturkommission

Die im Oktober 1999 gegründete Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung - nach ihrem Vorsitzenden, dem früheren Bahn-Vorstand Wilhelm Pällmann, kurz Pällmann-Kommission genannt - sollte Empfehlungen für die künftige Finanzierung der Bundesfernstraßen, der Schienenwege und der Binnenwasserstraßen erarbeiten. Mitglieder des Gremiums sind Vertreter von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Vorschläge sind Empfehlungen, über die Umsetzung muss erst die Bundesregierung entscheiden.

Maut: Die Finanzierung der Verkehrswege soll nach Vorstellungen der Kommission schrittweise von der bisherigen Steuer- auf eine Nutzerfinanzierung umgestellt werden. Für schwere Lkw ab zwölf Tonnen soll demnach ab dem Jahr 2003 eine streckenbezogene Autobahn-Maut von durchschnittlich 25 Pfennigen pro Kilometer erhoben werden. Die Einnahmen werden auf mehr als vier Milliarden Mark pro Jahr geschätzt. Für Pkw, leichte Lkw und Busse soll zunächst eine Vignette mit einer Gebühr von 80 (Pkw) bis 1200 (leichte Lkw) Mark pro Jahr eingeführt werden. Später soll dieses System je nach Nutzung und Fahrzeugart differenziert werden. Möglich wäre auch eine Differenzierung nach Verkehrszeit.

Weniger Steuern: Im Gegenzug ist eine Entlastung bei den Verkehrssteuern vorgesehen. Die Mineralölsteuer soll um 25 bis 28 Pfennige gesenkt werden. Für Pkw ergäbe sich damit eine Entlastung, so die Kommission.

Private Finanzierungsgesellschaft: Für Bundesfernstraßen soll eine private Finanzierungsgesellschaft gegründet werden, der bereits ab 2001 alle Einnahmen aus der Autobahnvignette für schwere Lkw zweckgebunden zugeführt werden. Die Gesellschaft sollte später zur Betreibergesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen entwickelt werden.

Ausgliederung Schienennetz: Netz und Betrieb der Bahn sollen nach Vorstellungen der Kommission getrennt werden. "Die Rückführung des Netzes in unmittelbares staatliches Eigentum ist die klarste und ehrlichste Lösung", so die Kommission. Die Deutsche Bahn AG sollte sich auf ein Schienennetz von rund 20 000 Kilometern - das entspricht etwa dem heutigen Fernverkehrsnetz - konzentrieren. Regionalstrecken sollten an Länder, Kommunen oder Private abgegeben werden.