Wirtschaft: Straßenbau: Kaum Chancen für private Finanzierung

Der Straßenbau in Deutschland muss stärker privat finanziert werden, Autofahrer sollen Benutzungsgebühren zahlen. Nur so kann eine Verschlechterung des Straßen- und Schienennetzes nach Ansicht der vom Bund eingesetzten Infrastrukturkommission verhindert werden. Die Bundesregierung, forderte die Kommission, müsse ihre Investitionspolitik verändern. Während Bauindustrie und Wirtschaftsverbände die Vorschläge lobten, gab es von der Autofahrerlobby und der Bundesregierung erheblichen Widerstand.

Nach Darstellung der Kommission kann bereits jetzt das im Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2012 vorgesehene Investitionsvolumen von 490 Milliarden Mark für Bau und Erhaltung der Infrastrukturwege nicht mehr durch den "normalen" Haushalt finanziert werden. Es klaffe eine Lücke von 120 Milliarden Mark. Jährlich fehlten rund vier Milliarden bei Bundesfernstraßen, drei Milliarden bei den Investitionen ins Schienennetz und weitere 0,5 Milliarden bei der Finanzierung der Wasserstraßen. Es könne "ohne Übertreibung von einer Instandhaltungskrise gesprochen werden", so das Fazit der Kommission. Nötig sei deshalb eine grundsätzliche Änderung der Investitionspolitik durch die Einführung von nutzungsbezogenen Abgaben für Lkw und Pkw, die stärkere Nutzung von privatem Kapital sowie die Übertragung der Verantwortung für die Finanzierung und den Erhalt der Verkehrswege auf selbstständige Gesellschaften. Dies sollte auch für das Schienennetz gelten.

Der Vorsitzende der Kommission, der ehemalige Bahn-Vorstand Wilhelm Pällmann, wies Vorwürfe zurück, die Experten leisteten mit ihren Vorschlägen "Beihilfe zur Abzockerei der Autofahrer". Man wolle vielmehr einen Systemwechsel von der Steuer- zu einer Nutzer-Finanzierung. Autofahrer sollten nicht insgesamt mehr zahlen.

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) erteilte der Einführung einer Pkw-Gebühr in einer ersten Reaktion eine deutliche Absage. Es werde keine weiteren Belastungen der Autofahrer geben, versicherte er. Im Übrigen sei die Mineralölsteuer ein ausreichend gutes Steuerungsinstrument für den Verkehr. Die vorgeschlagene Höhe der Autobahngebühr für schwere Lkw von 25 Pfennig pro Kilometer halte er dagegen für richtig. Sie sei "eher niedrig angesetzt", sagte Klimmt. Er kündigte an, in den Verkehrsbericht 2000, den er im Herbst vorlegen will, Vorschläge der Kommission einfließen zu lassen. Die Empfehlungen sollen dann im Bundestag diskutiert werden.

Während der ADAC wie auch der Verkehrsclub Deutschland die Einführung einerPkw-Maut ablehnten und den Verkehrsminister an seine Zusage erinnerten, "die deutschen Autofahrer nicht mit einer Pkw-Gebühr zusätzlich zur Kasse zu bitten", stießen die Vorschläge der Kommission bei den Wirtschaftsverbänden teilweise auf Zustimmung. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sprach von einem "interessanten Ansatz", um die seit Jahren festgefahrene Diskussion in Bewegung zu bringen. Auch die Bauindustrie sprach von einem "richtigen Weg". Vorschläge für die private Verkehrswegefinanzierung lägen bereits vor.

Eine klare Absage erhielt die Kommission hingegen für ihren Vorschlag, das Schienennetz der Bahn dem Bund zu übertragen. Die Frage "Wieviel Bahn will sich die Bundesrepublik leisten?" müsse politisch entschieden werden, urteilten die Experten. Sowohl Klimmt wie auch die Deutsche Bahn wiesen die Empfehlung zurück. Bahnchef Hartmut Mehdorn warnte vor einer "Zerschlagung der Bahn". Netz und Betrieb müssten eine Einheit bleiben. Um den Vorwurf zu entkräften, private Wettbewerber zu behindern, kündigte die Bahn am Dienstag zudem ein neues Trassenpreissystem an, das allen Nutzern nur noch einen einheitlichen Preis abverlangt. Es soll 2001 in Kraft treten.

chi