Wirtschaft : Straßenbau: Mehr Mut Herr Klimmt (Kommentar)

Margarita Chiari

Nun ist es endlich offiziell: Mehr als ein Jahr brütete die von der Bundesregierung beauftragte Infrastrukturkommission über Wege und Möglichkeiten, die bekannten Finanznöte des Bundes für Bau und Instandhaltung des Straßen- und Schienennetzes zu überwinden. Manches war schon vorab bekannt geworden, große Überraschungen bot die Veröffentlichung des Gutachtens denn auch nicht. Überraschender war vielmehr die Sprachlosigkeit von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt. Etwas mehr als die Ablehnung einer Maut für Autos hätte man durchaus erwarten können.

Denn Handlungsbedarf ist unbestritten vorhanden. Der marode Zustand von Schienennetz und teilweise auch Bundesstraßen sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Und längst liegen die Prognosen auf dem Tisch, die mindestens eine Verdoppelung der Gütertransporte bis zum Jahr 2010 voraussagen. Wer soll das bezahlen? Nur so wird verständlich, dass der Bundesverkehrsminister so zögerlich auf einen weiteren Vorschlag der Kommission reagierte - nämlich die Rückübertragung des Schienennetzes in die direkte Verantwortung des Bundes. Denn dann würde endlich klar, wer für den miesen Zustand haftbar zu machen ist. Gleichwohl sollte die Bundesregierung hier nicht zögern. Der Zugriff der Bahn AG auf das Schienennetz bleibt ein Anachronismus. Schon das Kartellamt monierte, dass es beim Zugang anderer Bahnbetreiber auf die Schiene erhebliche Diskriminierungen gebe, dass von einem freien Wettbewerb nicht die Rede sein könne. Eine unabhängige Netzgesellschaft öffnet zumindest die Aussicht auf mehr Verkehr auch auf den Nebenstrecken - und höhere Erlöse. Der Verkehrsminister sollte mehr Mut zeigen.

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