Wirtschaft : Streik bei Fluglotsen vorerst abgewendet

Arbeitgeber leiten Schiedsverfahren ein / Gewerkschaft wollte ab Dienstag Großflughäfen bestreiken

Juliane Schäuble

Berlin - Die Nachricht erreichte die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) kurz nach Beginn der Pressekonferenz, auf der sie eigentlich den Streik ankündigen wollte. Um 11.02 Uhr sickerte am Montag durch, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) in der Nacht die Schlichtung angerufen hatte. Damit wurde die Friedenspflicht eingeläutet: Die Lotsen dürfen nun bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens, das die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) leiten wird, nicht streiken. Die Gewerkschaft zog ihre Ankündigung, die Flughäfen Köln-Bonn, Frankfurt am Main, München und Bremen ab Dienstag für 24 Stunden bestreiken zu wollen, umgehend zurück. Dieser erste Streik der Fluglotsen seit 35 Jahren hätte täglich bis zu 6000 Flüge über Deutschland betroffen und damit auch zu massiven Beeinträchtigungen des Flugverkehrs in Europa geführt.

Nachdem Däubler-Gmelin am Nachmittag ihre Bereitschaft signalisierte, habe sie nun eine Woche Zeit, einen Zeitpunkt für den Beginn der Schlichtung festzusetzen, sagte DFS-Sprecher Axel Raab dem Tagesspiegel. „Das wird zeitnah sein.“ Voraussichtlich werde die Schlichterin das Verfahren in der kommenden Woche eröffnen, sagte Gewerkschaftssprecher Marek Kluzniak der Zeitung. Ab dann herrscht für 14 weitere Tage Friedenspflicht. Solange hat Däubler-Gmelin Zeit für einen Schiedsspruch – oder zumindest für einen neuen Termin, um das Ergebnis bekanntzugeben.

Die DFS kritisierte, die Gewerkschaft habe das Verhandlungsklima „mit allerlei Verdrehungen und falschen Vorwürfen“ nachhaltig vergiftet. Zwischenzeitlich sei im Tarifkonflikt mit „harten Bandagen“ gekämpft worden, sagte Raab. „Nun erhoffen wir uns von der Schlichterin, dass sie wieder mehr Sachlichkeit in die Verhandlungen bringt.“

Kluzniak begrüßte die Wahl Däubler- Gmelins. „Wir haben in der Vergangenheit schon mehrmals sehr gut mit ihr zusammengearbeitet.“ Immerhin sei sie auch von Gewerkschaftsseite für diese Rolle vorgeschlagen worden.

Der Gewerkschaftssprecher warf der DFS vor, in den letzten zweieinhalb Monaten eine „absolute Blockadehaltung“ eingenommen zu haben. „Wir kehren nun an den Verhandlungstisch zurück, aber wenn die Arbeitgeber dieses Tempo beibehalten, sehe ich schwarz für eine Einigung.“ Kluzniak betonte, auf Gewerkschaftsseite gebe es zwar Spielräume, doch „die Art und Weise, wie bisher von Arbeitgeberseite verhandelt wurde, hat uns nicht kompromissbereiter gemacht.“ Diese hätten ein Klima der Angst verbreitet und Vorstandsmitglieder massiv bedroht.

Am Freitag hatte die Gewerkschaft das erste Tarifangebot der DFS als „nicht ausreichend“ abgelehnt. Der Vorschlag sah eine Gehaltserhöhung um drei Prozent plus eine Einmalzahlung von 1750 Euro für die 5300 Beschäftigten – darunter 1800 Lotsen – vor. Die GdF fordert vor allem eine Umstrukturierung in den Vergütungsgruppen. Zudem solle die „operative Zulage“, die Mitarbeiter außerhalb der Verwaltung erhalten, zukünftig in das Grundgehalt einbezogen werden. Davon erhofft sich die Gewerkschaft, dass es im Falle einer Privatisierung schwieriger wird, diese zu kürzen.

Für den Fall, dass das Schlichtungsverfahren scheitert, kündigte Kluzniak an, „sofort mit dem Streik weiterzumachen“. „Wir haben gezeigt, dass wir so etwas in kürzester Zeit auf die Beine stellen können.“ Alle Vorbereitungen seien getroffen.

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