Wirtschaft : Streik im Berliner CNH-Werk Subventionsstreit: Senat erhöht Druck auf Konzern

Berlin - Im Spandauer Baumaschinenwerk CNH beginnt am heutigen Dienstag ein unbefristeter Streik. Der Vorstand der IG Metall genehmigte am Montag den Arbeitskampf, für den die Belegschaft vergangene Woche in einer Urabstimmung mit 92,3 Prozent der abgegebenen Stimmen votiert hatte. Die 500 Beschäftigten wollen die Schließung der Fabrik verhindern, in der Radbagger, Radlader und Planiermaschinen hergestellt werden. Das Ende der Produktion ist für den Juli geplant. CNH, Teil des Fiat-Konzerns und weltweit drittgrößter Hersteller von Baumaschinen, will nur 100 Stellen in den Bereichen Entwicklung und Vertrieb erhalten. Eine Stellungnahme vom CNH-Vorstand war am Montag nicht zu erhalten.

Um die Schließung abzufedern, fordert die IG Metall eine zweijährige Qualifizierung der Mitarbeiter bei voller Bezahlung, eine Abfindung von drei Monatslöhnen pro Beschäftigungsjahr und die komplette Ausbildung der Lehrlinge. Die Verhandlungen darüber mit den Arbeitgeber waren gescheitert. Den Ausstand begleiten soll eine Kundgebung der CNH-Belegschaft am Dienstag vor dem Werkstor in Spandau. Für den Mittwoch ist eine Betriebsversammlung geplant, zu der auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) kommen will.

Der Senat beharrt derweil auf der Rückzahlung von insgesamt 70 Millionen Euro an Subventionen, die in den vergangenen Jahren in das heutige CNH-Werk geflossen sind. In Gesprächen mit der Konzernführung habe es bislang keine Einigung gegeben. Man habe deshalb nun eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die Forderungen juristisch durchzusetzen, sagte ein Sprecher Wolfs dieser Zeitung. „Wir werden CNH nicht sang- und klanglos ziehen lassen“, erklärte er. brö