Streik im öffentlichen Dienst: Erzieher und Busfahrer streiken für 6,5 Prozent

Berlin - Zwischen zwei Verhandlungsterminen müssen nun die Arbeitnehmer ran: Am Montag ließ die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach eigenen Angaben rund 10 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes streiken. Betroffen waren Hessen, das Saarland und Rheinland- Pfalz, vor allem in Mainz und Ludwigshafen gab es Streiks in Kindertagesstätten. In Frankfurt am Main fiel der öffentliche Personennahverkehr teilweise aus. Mit den Warnstreiks will Verdi Druck machen auf die Arbeitgeber, die am vergangenen Donnerstag bei der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt hatten. Anfang der kommenden Woche treffen sich die Tarifparteien zum zweiten Mal in Potsdam, um einen Kompromiss für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen auszuloten. Bis dahin sollen Warnstreiks die Arbeitgeber beeindrucken und deren Zahlungsbereitschaft erhöhen.

Verdi, der Beamtenbund sowie die Gewerkschaften der Polizisten und Lehrer fordern 6,5 Prozent mehr Geld. Um die unteren Einkommensgruppen besonderes anzuheben, soll die monatliche Erhöhung jedoch mindestens 200 Euro betragen. Diese sogenannte soziale Komponente würde nach Berechnungen der Arbeitgeber im Durchschnitt sogar zu einer Tariferhöhung um 8,5 Prozent führen.

Die ersten Streiks am Montag verurteilten die kommunalen Arbeitgeber. „Nach nur vier Stunden Verhandlungen rufen die Gewerkschaften zu einem ganztägigen Streik auf. Damit streiken sie länger, als sie bislang verhandelt haben. Das ist absurd.“ Die Streiks seien „Stimmungsmache auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger“. Dass es wider Erwarten in der ersten Verhandlungsrunde noch kein Angebot gegeben habe, erklärten die Arbeitgeber mit „den unrealistischen Forderungen der Gewerkschaften“. Man wolle „angemessene Entgelterhöhungen“, doch zu den Vorstellungen der Gewerkschaften „führt kein Weg“.

Verdi-Chef Frank Bsirske wiederum erklärte die Streiks als „Reaktion auf die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, die von den Beschäftigten als gezielte Provokation empfunden wird“. Für den Dienstag kündigte Verdi Streiks in Norddeutschland und Baden-Württemberg an. In Brandenburg wird es die ersten Ausfälle am Mittwoch in Cottbus geben. Unter anderem sollten dort die Beschäftigten der Stadtwerke, der Stadtverwaltung, der Knappschaft und der Arbeitsagenturen zwischen 11 Uhr und 17 Uhr streiken. Ab Donnerstag werden voraussichtlich Potsdam und Frankfurt an der Oder in den Streik einbezogen werden. Erste kleinere Aktionen soll es an diesem Tag auch bei Bundeseinrichtungen in Berlin geben. Bei den öffentlichen Betrieben, wie der Stadtreinigung oder den Wasserbetrieben, ist frühestens in der kommenden Woche mit Aktionen zu rechnen. Ob es dazu kommt, hängt wiederum vom Angebot der Arbeitgeber am nächsten Montag ab. alf/sik