Wirtschaft : Streiks bald auch in Berlin und Brandenburg

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Die IG Metall hat die Ausweitung des Arbeitskampfes auf die Region Berlin-Brandenburg beschlossen. Von Montag an sollen auch Betriebe in der Tarifregion bestreikt werden. Insgesamt sind in dem Gebiet rund 99 000 Beschäftigte in der Metall- und Elektrobranche beschäftigt.

Mit der Ausweitung des Streiks macht die IG Metall deutlich, dass sie eine Einigung mit den Arbeitgebern kurzfristig nicht erwartet. Mit der Wahl des Bezirks Berlin-Brandenburg hat die Gewerkschaft zwar eine der mitgliederschwächsten Regionen ausgewählt, die überdies keinerlei Erfahrung mit Arbeitskämpfen hat. Doch spielten mehrere Gründe für die Wahl eine Rolle: Erstens macht die Gewerkschaft deutlich, dass sie für west- und ostdeutsche Metallarbeitnehmer antritt. Zweitens versucht die Gewerkschaft durch die räumliche Nähe des Arbeitskampfes, die Bundesregierung für sich in Stellung zu bringen. Und drittens ist Hasso Düvel, der Vorsitzende des Tarifbezirks Berlin-Brandenburg, einer der treuesten Gefolgsleute des stellvertretenden IG-Metall-Chefs Jürgen Peters. Peters gilt neben dem baden-württembergischen Bezirkschef Berthold Huber als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, wenn der 2003 abtritt. Über Berlin könnte Peters sehr direkten Einfluss auf die Tarifrunde bekommen.

In Berlin und Brandenburg dürften mit Beginn der Frühschicht am Montag zunächst die Produktionsstätten von Großunternehmen wie Daimler-Chrysler, Siemens und BMW bestreikt werden. Insgesamt soll der Ausstand in 25 Betrieben mit mehr als 10 000 Mitarbeitern stattfinden. Parallel dazu werden auch die Streiks in Baden-Württemberg fortgesetzt. Nach Angaben des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall hat sich in Baden-Württemberg der Schaden, der in den ersten drei Tagen des Arbeitskampfes entstanden ist, auf mehr als 75 Millionen Euro addiert. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Gesamt-Metall-Präsident Martin Kannegiesser die Ausweitung des Arbeitskampfes in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa als unverantwortlich. Trotzdem aber wollen die Arbeitgeber vor der Wiederaufnahme neuer Gespräche kein neues Angebot machen. Die IG Metall fordert für die Arbeitnehmer 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, hat allerdings signalisiert, dass man mit einem Abschluss um die vier Prozent leben könne. Gesamtmetall bietet 3,3 Prozent über 13 Monate plus eine Einmalzahlung von 190 Euro.

Ob höhere Löhne zur aktuellen konjunkturellen Lage passen, ist zwischen den Tarifparteien umstritten. Während Kannegiesser für die Arbeitgeber sagte, "die Konjunktur in unserer Branche geht förmlich am Krückstock", erklärte die IG Metall, im Laufe dieses Jahres werde es einen deutlichen Aufschwung geben. Ihn gelte es nun mit einer Stärkung der Nachfrage zu festigen.

Auch der Tarifkonflikt in der Druckindustrie ist festgefahren. In der kommenden Woche wird zwar erneut verhandelt, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will diese Verhandlungen jedoch mit weiteren Warnstreiks begleiten. Am vergangenen Mittwoch waren mehrere Zeitungen in Deutschland gar nicht oder nur in vermindertem Umfang erschienen. Auch der Tagesspiegel war von den Warnstreiks betroffen.

Verdi verlangt für die rund 220 000 Beschäftigten der Branche 6,5 Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber haben bisher einen Vertrag für zwei Jahre mit 2,5 und 2,8 Prozent angeboten. Die Gewerkschaft will jedoch auf keinen Fall unter dem Vertrag der Chemiebranche abschließen, der mit 3,4 Prozent mehr Lohn der Pilotabschluss in dieser Tarifrunde ist. Das Schlichtungsverfahren in der ebenfalls fest gefahrenen Lohnrunde des Baugewerbes wird ebenfalls in der kommenden Woche beginnen. Als Schlichter ist der CDU-Politiker Heiner Geissler bestellt worden.

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