Streiks drohen : Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern sind gescheitert. Der Marburger Bund brach die Gespräche in Düsseldorf nach 27-stündigem Verhandlungsmarathon am Donnerstag ab. Berlin soll nach neuesten Informationen nicht betroffen sein.

Auf die 800 kommunalen Krankenhäuser in Deutschland kommen nach vier Jahren erneut Ärzte-Streiks zu. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) erklärte am Donnerstag in Düsseldorf nach fast 30-stündigen Verhandlungen das Scheitern und den Abbruch der Tarifverhandlungen für die 55 000 Ärzte in den 800 Kliniken. Der MB leitete sogleich die Urabstimmung über einen Streik unter ihren Mitgliedern ein. Ab Mitte Mai sei mit Streiks der Mediziner zu rechnen. Nur Berlin und Hamburg seien davon ausgenommen.

Die Arbeitgeber kritisierten die Entscheidung scharf. Der Marburger Bund ignoriere die Wirtschaftskrise und lasse ernsthaften Einigungswillen vermissen, teilte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) mit. MB-Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag machte dagegen die Arbeitgeber für das Scheitern verantwortlich: „Bis zur Stunde liegt nicht einmal ein förmliches Angebot der Arbeitgeber vor“, sagte er am Donnerstagabend. Mit dieser Haltung seien Streiks unvermeidlich.

Nach Ansicht des VKA werden unter den angekündigten Streiks „in erster Linie unbeteiligte Patienten leiden“. Am Donnerstagmorgen sei ein gemeinsamer Verhandlungsstand erreicht worden, den der Marburger Bund am Nachmittag wieder aufgekündigt habe. „Dieses Vorgehen ist in Inhalt und Stil in keiner Weise akzeptabel“, sagte VKA-Verhandlungsführer Joachim Finklenburg.

Jährlicher Anstieg des Grundgehalts von unter einem Prozent "völlig inakzeptabel"

Der Sondierungsstand habe vorgesehen, die Ärztegehälter um 2,9 Prozent bei einer Laufzeit von drei Jahren zu erhöhen. Die Vergütung des Bereitschaftsdienstes sollte zwischen 16 und 20 Prozent steigen, zusätzlich sollten Zuschläge für Nachtarbeit eingeführt werden. Beim Marburger Bund hieß es dazu nur knapp, ein jährlicher Anstieg des Grundgehalts von unter einem Prozent sei völlig inakzeptabel.

Der Marburger Bund war zuvor mit einer Forderung von fünf Prozent mehr Gehalt und einer besseren Bezahlung der Bereitschaftsdienste in die Gespräche gegangen. Die Arbeitgeber hatten - orientiert an der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst - ein Plus von insgesamt 2,3 Prozent für 26 Monate vorgesehen. Die Ärztegewerkschaft hatte ihre Forderung mit der massiven Abwanderung von Ärzten ins Ausland sowie 5000 unbesetzten Stellen begründet.

Henke sagte, die Ärztegewerkschaft richte sich nun auf eine lang anhaltende Auseinandersetzung ein. „Wir müssen mit noch größerer Entschlossenheit in die Aktionen als 2006.“ Damals hatten die Ärzte das letzte Mal gestreikt. Es wäre schlimm, wenn sich der Exodus der Mediziner in den kommunalen Kliniken fortsetze, sagte Henke. (dpa)

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