Wirtschaft : „Streiks zur WM wird es nicht geben“

Bahn-Vorstand Otto Wiesheu über den Streit um den Börsengang und Jobs von Politikern in der Wirtschaft

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Herr Wiesheu, Sie sind seit rund 100 Tagen bei der Bahn Vorstand für Wirtschaft und Politik. Wie ist denn zurzeit die Stimmung gegenüber einem Börsengang?

Gut, denn die Politik will ja im Grundsatz den Börsengang. Es geht jetzt nur noch um das Wie. Dieses Thema hat Vorrang bei meiner Arbeit. Anfang des Jahres war die Diskussion sehr emotional, jetzt wird sachlicher miteinander gesprochen.

Dominieren nicht im Bundestag die Skeptiker, wenn es um den von der Bahn favorisierten Börsengang als integrierter Konzern – zusammen mit dem Schienennetz – geht?

Nein. Es ist allerdings so: Die Skeptiker haben sich öffentlich geäußert, die anderen nicht. Jetzt ist es wichtig, die Kriterien für eine Entscheidung festzulegen. Das Ergänzungsgutachten, das sich mit den verschiedenen Varianten beschäftigt, hat die möglichen Folgen für den Konzern nicht erschöpfend behandelt. Man muss sich natürlich fragen, welche Auswirkungen die verschiedenen Modelle in der Praxis hätten, zum Beispiel auf die Investitionen und andere Themen.

Die Hauptfrage ist doch, was der Börsengang für die Kunden bedeutet ...

Richtig. Und der Kunde wird von einer integrierten, leistungsfähigen Bahn profitieren. Vor zwölf Jahren, als es um die Umwandlung der Behörde Bundesbahn in die wirtschaftlich orientierte Deutsche Bahn AG ging, hatten wir schon eine ähnliche Diskussion. Da hieß es: der Kahlschlag kommt. Die Realität sieht anders aus. In den vergangenen zehn Jahren wurde doppelt so viel in Netz und rollendes Material investiert wie in den 24 Jahren zuvor.

Nun wachsen die Probleme im Regional- und im Schienengüterverkehr. Ist die Bahn überhaupt kapitalmarktfähig?

Sicher. Das bestätigen auch die Gutachter für jede der genannten Varianten. Beim Regionalverkehr haben wir konsequent die Kosten gesenkt und parallel die Qualität gesteigert. Der DB-Güterverkehr wird von der Öffnung der Märkte ab 2007 profitieren. Und im europäischen Wettbewerb steht die Bahn mit Netz erheblich besser da als ohne.

Wieso hängen Sie so sehr am Netz? In der Bilanz für 2005 stand ein dickes Minus.

Wir brauchen das Netz, weil es die Grundlage für unser Geschäft und die Qualität unserer Angebote ist. Und als größter Nutzer kümmern wir uns schon im eigenen Interesse am besten um die Instandhaltung. Wenn das Netz wieder zurück in die Verantwortung des Staates fiele, dann wäre dort der unternehmerische Druck raus. Heute hat die Bahn ein existenzielles Interesse daran, dass zum Beispiel die Regionalstrecken in guter Qualität erhalten bleiben und das Netz insgesamt eine hohe Verfügbarkeit hat. Für eine staatliche Netzgesellschaft gilt das nicht zwangsläufig.

Der Staat soll sich verpflichten, 2,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Erhalt des Schienennetzes an die Bahn zu überweisen – auch nach dem Börsengang. Bezahlt der Steuerzahler die Rendite für einen Investor?

Nein, denn der Bund unterliegt der grundgesetzlichen Verpflichtung, ausreichend Mittel für den Erhalt der Schieneninfrastruktur bereit zu stellen. Das muss er auch künftig tun, unabhängig von jeder diskutierten Privatisierungsvariante. Aber wenn der Bahn das Netz genommen würde, fehlte jedes Jahr auch rund eine Milliarde Euro, die die DB zusätzlich aus eigenen Mitteln investiert. Das hätte möglicherweise negative Folgen für die Trassenpreise, was den Wettbewerb auf der Schiene sicher nicht stärken würde. Eine langfristige Vereinbarung mit dem Bund hat zunächst wenig mit dem Börsengang zu tun.

Das sieht der Bundesrechnungshof anders, der der Bahn außerdem vorwirft, die Ziele der Bahnreform nicht erreicht zu haben.

Der Bundesrechnungshof war vor zwölf Jahren skeptisch gegenüber der Privatisierung, das ist er geblieben. Und er stellt zum Teil sehr fragwürdige Thesen auf. Die Ziele sind mehr als erreicht worden.

Der Rechnungshof hat moniert, dass es keine richtige Kontrolle gäbe, wie effizient die Bahn Investitionsmittel einsetzt.

Der Vorwurf ist für mich nicht nachzuvollziehen. Der Rechnungshof kann die Verwendung von Bundesmitteln bis hin zum letzten Euro kontrollieren.

Die Gewerkschaft Transnet hat mit Streiks zur Fußball-WM gedroht, um die Abtrennung des Netzes vom Bahnkonzern zu verhindern. Halte Sie das für wahrscheinlich?

Im Sommer wird es schon deshalb keinen Anlass zum Streik geben, weil die Entscheidung über die Form des Börsengangs erst im September fällt. Ich gehe davon aus, dass die Fußball-Weltmeisterschaft ohne Beeinträchtigungen stattfinden wird.

Trotz Bahnreform ist der Konzern immer noch stark von der Politik geprägt. Wie lang sollte die Bahn politisch bleiben?

Der Politik ist das Thema Infrastruktur vorbehalten, ansonsten arbeitet der Konzern nach wirtschaftlichen und aktienrechtlichen Gesichtspunkten.

Hätte man da nicht besser einen Manager auf Ihren Posten berufen sollen – und keinen Berufspolitiker wie Sie?

Ich war Politiker, bin aus der Politik komplett ausgeschieden und heute im Management tätig. Um zwischen Unternehmen und Politik zu vermitteln, muss man allerdings wissen, wie die politischen Prozesse ablaufen. Wenn Sie so wollen, bin ich unter anderem für Investor Relations zuständig – also für den Kontakt zum Eigentümer, dem Bund.

Ex-Kanzler Schröder steht als Aufsichtsrat bei der Ostseepipeline in der Kritik. Was unterscheidet seinen Job von Ihrem?

Alles.

Das Gespräch führten Gerd Appenzeller, Carsten Brönstrup, Moritz Döbler und Bernd Hops.

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