Wirtschaft : „Streit gibt es auch unter Eigentümern“ Experte Bielefeld: Vieles ist unklar

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Herr Bielefeld, die Abrechnung von Nebenkosten kann auch in Wohneigentumsanlagen zu Streit unter den Eigentümern führen. Was sind die häufigsten Probleme?

Streit gibt es meistens wegen der Abrechnung verbrauchsabhängiger Kosten wie Kaltwasser, Kabelgebühren und – soweit dieser individuell erfasst wird – Müll. Dabei geht es nicht um Heizung und Warmwasser, denn wie diese Kosten verteilt werden, ist in der Heizkostenverordnung vorgeschrieben. Beim Kaltwasserverbrauch sind die Kosten nach dem WohnungseigentumsGesetz jedoch nach den Miteigentumsanteilen der einzelnen Eigentümer umzulegen, wenn Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung keine andere Regelung enthalten. Wer wenig verbraucht, fühlt sich durch eine solche Abrechnungsmethode ungerecht behandelt.

Was kann man tun?

In der Rechtsprechung gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, was nötig ist, um von der Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen abzuweichen. Im September 2000 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass alle Eigentümer einer Änderung des Abrechnungsschlüssels zustimmen müssen und diese dann auch im Grundbuch eingetragen werden muss, damit auch neue Eigentümer an diese Regelung gebunden sind. In der Praxis werden Sie aber niemals eine Zustimmung aller bekommen, weil diejenigen, die mehr verbrauchen als andere, mit dem alten Abrechnungsmodus gut fahren.

Wer spart, zahlt für die anderen mit?

Das wäre bei dieser Rechtslage richtig. In der letzten Zeit zeichnet sich in der Rechtsprechung jedoch eine neue Auffassung ab. Danach reicht es, wenn bereits eine Mehrheit der Eigentümer für eine Änderung des Abrechnungsschlüssels stimmt – zumindest wenn es um den individuellen Frischwasserverbrauch und die davon abhängigen Abwassergebühren in den Wohnungen geht. Auch der Vorsitzende des zuständigen BGH-Senats hat deutliche Sympathien für diesen Ansatz gezeigt.

Das Gespräch führte Heike Jahberg.

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