Wirtschaft : Streit in der rot-grünen Regierungs-Koalition

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In der rot-grünen Koalition zeichnet sich ein Streit über Steuererhöhungen ab: Die Grünen wollen Steuerentlastungen bei der Altersvorsorge nicht durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer, sondern über höhere Ökosteuern ausgleichen. Die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen), bestätigte gegenüber dem Handelsblatt, dass die rotgrüne Koalition die nachgelagerte Besteuerung der Renten vorbereite. Dabei sollen die Beiträge zur Altersvorsorge von der Besteuerung freigestellt, spätere Rentenzahlungen versteuert werden. Die derzeitigen Renten sollen dabei nicht höher besteuert werden, erläuterte Scheel. Dies führt nach Einschätzung von Experten zunächst zu Steuerausfällen von bis zu 40 Milliarden Mark jährlich.

Es gebe in der Koalition noch keine abgestimmten Vorschläge zur Finanzierung der Einnahmeausfälle des Staates, wenn die Beiträge von der Steuer befreit würden, sagte Scheel. Für die Grünen liege dabei "die Priorität bei der Ökosteuer. Wir wollen eher bei der Ökosteuer ansetzen als bei der Mehrwertsteuer", so die grüne Steuerexpertin. Thea Dückert, sozialpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, fügte vor Journalisten hinzu: "Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht. Wenn was erhöht wird, dann ist es die Ökosteuer."

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ließ am Donnerstag dementieren, dass er die Mehrwertsteuer anheben wolle. Spekulationen über Mehrwertsteuererhöhungen im Zusammenhang mit der nachgelagerten Besteuerung der Renten seien "völlig aus der Luft gegriffen", sagte ein Ministeriums-Sprecher. Regierungskreise bedauerten, dass die Pläne des Ministers zur Besteuerung der Alterseinkünfte und zur Anhebung der Mehrwertsteuer eine Woche vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bekannt geworden seien.

Opposition, Verbände und Wissenschaftler begrüßten am Donnerstag ausdrücklich Eichels Pläne zur nachgelagerten Besteuerung der Altersvorsorge. Die Opposition warnte aber wie die Grünen vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer. Sie wäre ein "verheerendes Signal für den Euro", erklärte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos. Er kritisierte die Mehrwertsteuerpläne als "Gift für Investitionen und Arbeitsplätze". Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, nannte Eichels Plan zur Entlastung der Vorsorgebeiträge "im Kern vernünftig". Er forderte den Finanzminister auf, "sofort zu handeln" und nicht erst auf das Renten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Die Mehrwertsteuer dürfe jedoch "auf keinen Fall erhöht werden".

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