Wirtschaft : Streit in großer Koalition über „Wohn-Riester“

CDU-Fraktionsvize attackiert die SPD

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Chemnitz - Die große Koalition streitet weiter über die künftige Förderung von selbst genutztem Wohneigentum. Die SPD müsse endlich den Koalitionsvertrag einhalten und ihren Widerstand gegen die Einbeziehung der Wohnimmobilien in die Riesterförderung aufgeben, sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der Chemnitzer „Freien Presse“ vom Freitag. Wenn sich junge Menschen für eine selbst genutzte Wohnung oder ein Haus entschieden, müssten sie auch Riesterförderung erhalten. „Mit der eigentumsfeindlichen Blockade einer handvoll Genossen muss endlich Schluss sein“, sagte Friedrich.

Der SPD-Plan, Wohnimmobilien für die Altersvorsorge genau wie die Rente nachgelagert zu versteuern, sei „komplizierter Bürokratenquatsch“ und mit der Union nicht zu machen, sagte Friedrich. Einer Besteuerung der eigenen vier Wände im Alter würden CDU und CSU niemals zustimmen. Stattdessen schlug Friedrich vor, die Förderung entsprechend abzusenken, um sich so eine Steuer auf Wohneigentum im Nachhinein zu ersparen. Sollte die SPD ihren Widerstand nicht aufgeben und weiter an den komplizierten Steuerplänen festhalten, „muss sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema beschäftigten“, sagte Friedrich.

Bislang können Riester-Sparer nur über die so genannte modifizierte Entnahme vorübergehend Kapital aus ihrem Vertrag in die Immobilienfinanzierung stecken. Fachleute lehnen diese Regelung, die seit Anfang des Jahres 2002 gilt, jedoch als unattraktiv und kaum praktikabel ab.

Die große Koalition hatte sich auf Drängen der Union deshalb auf das Ziel einer besseren Integration der Wohneigentums- in die Riester-Förderung verständigt. Damit will sie den Bedürfnissen der Bundesbürger weiter entgegenkommen, die mehrheitlich Immobilien als eine besonders geeignete Form der Altersvorsorge betrachten.

Die SPD wiederum lehnt die Vorstellungen der Union eines „Wohn-Riesters“ ohne die nachgelagerte Besteuerung ab, weil sie darin eine Neuauflage der eben erst abgeschafften Eigenheimzulage sieht. Die Parteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich bis zum 1. Januar 2007 auf eine Regelung zu einigen. AFP

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