Wirtschaft: Streit nach Fahrplan

Berlin - Kunden der Deutschen Bahn müssen schon bald mit Streiks rechnen. Die Tarifverhandlungen für eine Beschäftigungssicherung bei dem Konzern sind am Mittwoch endgültig gescheitert. Damit endet am 27. September um Mitternacht die Friedenspflicht für die Beschäftigten. Warnstreiks sind ab dann möglich. „Wir werden alles dafür vorbereiten“, sagte Norbert Hansen, Chef der Verkehrsgewerkschaft Transnet, in Berlin. Man werde nun der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein direktes Gespräch darüber anbieten, „wie sich die Eskalation verhindern lässt“. Der Chef der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, sagte: „Wir sind enttäuscht, dass die Verhandlungen gescheitert sind.“ Der Bahnvorstand sei in der Lage gewesen, die Forderungen der Gewerkschaften zu erfüllen. Margret Suckale, Personalvorstand des Konzerns, warnte, die Auseinandersetzung auf dem Rücken der Kunden auszutragen.

Die Bahn und die Gewerkschaften hatten Anfang 2005 einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung abgeschlossen. Bis zum Jahr 2010 sind dadurch betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Beschäftigte, deren Stelle wegfällt, müssen eine Alternative innerhalb des Konzerns angeboten bekommen. Allerdings gibt es eine Klausel, nach der der Vertrag nachverhandelt werden kann, sollte sich die Konzernstruktur ändern. Da die derzeitige Diskussion in der Politik über die Privatisierung der Bahn bisher darauf hinauslief, das Eigentum am Schienennetz ganz dem Bund zu übertragen, forderten die Gewerkschaften Beschäftigungsgarantien auch für diesen Fall. Eine Schlichtung durch Ex-Kanzler Gerhard Schröder und den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf hatte keinen Erfolg.

Transnet und GDBA hätten „eine Beschäftigungssicherung für jedes mögliche Modell gefordert“, sagte Bahnvorstand Suckale. Die hätte man nicht geben können. „Wir gehen weiter von einer vernünftigen politischen Lösung in der politischen Diskussion aus“ – das heißt aus Sicht der Bahn: ein Börsengang mit Schienennetz.

Transnet-Chef Hansen warf der Bahn vor, sich zum einen nicht bewegt zu haben und zum anderen auch nicht nötige Zusagen vom Eigentümer – dem Bund – eingeholt zu haben. „Wir sind verärgert über die offenbare Sprachlosigkeit zwischen Vorstand und Eigentümer“, sagte Hansen. Man habe mehrere Monate Zeit gehabt.

Die Tarifauseinandersetzung überschattet nun die Diskussion über die Privatisierung der Bahn zwischen Regierung und Bundestag. Die Abstimmung über die Art und Weise, wie die Bahn an die Börse gebracht werden soll, war bisher für Ende Oktober geplant, doch hat man sich in der Regierung nach Tagesspiegel-Informationen bereits auf eine weitere Verschiebung verständigt. Die Abgeordneten werfen Bahn und Gewerkschaften nun vor, einen bestellten Konflikt zu inszenieren. Mit den Streiks sollten die Parlamentarier unter Druck gesetzt werden, damit sie das Schienennetz weiterhin im Eigentum des Bundes lassen. „Die ganzen Tarifverhandlungen sind nichts als eine durchsichtige Schmierenkomödie“, kritisierte deshalb der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich. Die Grünen hatten Streiks zuvor als Skandal bezeichnet, sie fordern – unabhängig vom Privatisierungsmodell – ohnehin Beschäftigungsgarantien. Und die kleinere Gewerkschaft der Lokomotivführer, GDL, warf Transnet und GDBA ein „abgekartetes Spiel“ vor.

Die Gewerkschaften wiesen die Kritik zurück. „Es ist eine Nötigung und gezielte Verunsicherung, wenn Abgeordnete und Teile der Regierung versuchen den Beschäftigten einzureden, der Arbeitskampf wäre illegal“, sagte Hansen. „Dieses Kalkül wird nicht aufgehen.“ Und GDBA-Chef Hommel kritisierte: „Mit politischen Mitteln sollen die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner erpresst werden, sich nicht für ihre legitimen Interessen einzusetzen.“