Wirtschaft : Streit über Mindestlöhne im Bundestag

Arbeitsminister Müntefering will Gesetz zur Bekämpfung von Lohndumping vorlegen

Cordula Eubel

Berlin – Die Bundesregierung will Lohndumping in Deutschland durch ausländische Dienstleistungsunternehmen verhindern. In der großen Koalition ist aber noch umstritten, ob es dafür in Zukunft in Deutschland gesetzliche Mindestlöhne geben soll. Politiker von SPD und Union betonten am Freitag im Bundestag lediglich, es müsse eine „untere Haltelinie“ bei den Löhnen geben.

Im Herbst will Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohndumping vorlegen. Neben der Einführung von Mindestlöhnen will er prüfen, das Entsendegesetz, das Mindestarbeitsbedingungen für den Bau regelt, auf andere Branchen auszuweiten. Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, die an diesem Freitag das erste Mal zusammenkam, soll dazu Vorarbeiten leisten (siehe Interview). Im Sommer will die SPD mit der Union über ein gemeinsames Vorgehen beraten. Dann soll auch entschieden werden, ob Kombilöhne ausgeweitet werden – also staatliche Lohnzuschüsse, mit denen Arbeitsplätze im unteren Einkommensbereich subventioniert werden.

Die Links-Fraktion stieß am Freitag mit ihrem Antrag, einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde einzuführen, im Bundestag auf Kritik. Die Grünen sprachen sich stattdessen für branchen- und regionenspezifische Mindestlöhne aus, die FDP lehnte gesetzliche Regelungen ab. Politiker von SPD und Union legten sich noch nicht fest.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. „Damit wäre sichergestellt, dass die Dienstleistungsrichtlinie nicht zu einem Druck auf deutsche Löhne führt. Aus europäischer Sicht würde einem Mindestlohn in Deutschland nichts im Wege stehen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. Er fügte hinzu, dass es in 19 EU-Staaten einen Mindestlohn gebe. Die Einführung habe in keinem Fall zu mehr Arbeitslosigkeit geführt.

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