Wirtschaft : Streit über Transrapid spitzt sich zu

ink/ek/HB

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sorgt die Finanzierung der beiden geplanten Magnetschwebebahn-Strecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern für Ärger. Das Geld dürfe nicht von geplanten Investitionen abgezweigt werden, die für Schienen- oder Straßenprojekte vorgesehen sind, forderten die Deutsche Bahn AG, die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet und der Verband der Automobilindustrie (VDA) gegenüber dem "Handelsblatt".

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche festgelegt, dass der Bund für die zwei Projekte 2,3 Milliarden Euro an Zuschüssen zur Verfügung stellen wird. Doch da das Geld aus dem Verkehrsetat kommen muss, fürchten die Interessenverbände nun Einschnitte. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig habe zwar zugesichert, dass es keine Kürzung der Bahn-Zuwendungen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm und dem Anti-Stauprogramm geben soll, betonte Transnet-Chef Norbert Hansen, doch woher das Geld kommen soll, ist unklar. Möglich wäre etwa, einen Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut zu verwenden oder aber im Haushalt Regelungen vorzusehen, nach denen nicht verbaute Investitionsmittel für den Transrapid genutzt werden können.

"Eine Finanzierung der Transrapidstrecken darf aber nicht zu Lasten der Straßenbauinvestitionen gehen", warnte VDA-Präsident Bernd Gottschalk. Auch die angedachte Finanzierung auf Länderseite ist umstritten. Er lehne die vom nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Ernst Schwanhold geplante Umleitung von Bundeszuschüssen für den Schienen-Regionalverkehr ab, sagte Hansen. "Es darf nicht sein, dass für den Metrorapid weniger S-Bahnen- oder öffentliche Nahverkehrsverbindungen bestellt werden". Ohnehin drohe der Deutschen Bahn AG ein "Kannibalisierungseffekt", weil die Magnetschwebebahn sowohl auf der Strecke Düsseldorf - Dortmund als auch bei der Flughafen-Anbindung in München parallel zu bestehenden Schienenstrecken verlaufe.

Auch die Bahn machte klar, dass sie eine Verlagerung von Bundesmitteln vom Schienenverkehr auf die beiden Magnetbahnprojekte nicht akzeptiere. "Die Bahn steht als Betreiber zur Verfügung und geht davon aus, dass die Finanzierung nicht zu Lasten von Infrastrukturmitteln für die Schiene erfolgt", sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn.

Die Entscheidung über die Finanzierung der Strecken wird nach Angaben des Grünen-Verkehrsexperten Albert Schmidt jedoch endgültig erst nach der Bundestagswahl fallen. Nur das Parlament könne bindend über die Verteilung der Gelder befinden, sagte Schmidt der "tageszeitung".

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