Wirtschaft : Streit über VW-Beihilfen nicht beigelegt

Brüssel ist Rexrodt-Vorschlag zu unverbindlich / Verrechnung zwischen VW-Werken gewünscht

BRÜSSEL (tog/AFP).Der Streit zwischen der EU und VW um Subventionen für das VW-Werk im sächsischen Mosel wird vermutlich nicht so schnell beigelegt werden können, wie man in Bonn erwartet hat.Der Sprecher des Brüsseler EU-Kommissars Karel van Miert widersprach am Freitag zwar den Meldungen aus dem Bonner Wirtschaftsministerium nicht, nach denen sich eine Einigung zwischen allen Beteiligten abzeichne.Offenbar ist inzwischen auch ein Brief aus dem Wirtschaftsministerium in Brüssel eingegangen, in dem die Kompensation der 90,7 Mill.DM angeboten wird, die das Land Sachsen entgegen der Maßgabe der EU-Wettbewerbshüter an VW ausgezahlt hatte.Bisher habe die EU-Kommission jedoch noch keinen "juristisch handfesten und verwertbaren Vorschlag" erhalten, heißt es in Brüssel.Man brauche aber ein rechtlich schlüssiges Konzept für die Lösung des Problems, bevor die Kommission wieder über den Fall beraten könne. Außerdem habe die EU im Juni des Jahres festgestellt, daß in den VW-Produktionsanlagen in Mosel eine Überkapazität aufgebaut worden sei.Dies widerspreche den Abmachungen und müsse deshalb wieder korrigiert werden.Erst wenn alle Probleme gelöst und ein juristisch einwandfreier Vorschlag vorliege, könne die EU-Kommission ihre Zustimmung erteilen.Nach Lage der Dinge werde dies jedoch nicht in den nächsten Tagen geschehen. Das Bonner Wirtschaftsministerium hatte angekündigt, die Beilegung des Subventionsstreits mit VW stehe unmittelbar bevor.Demnach würden die 90,7 Mill.DM, die das Land Sachsen an VW widerrechtlich ausgezahlt hatte, mit den Subventionen für das VW-Werk im hessischen Baunatal verrechnet, die Brüssel schon genehmigt habe.In Baunatal produziert VW Getriebe und andere Ersatzteile.Der Konzern plant dort Investitionen bis zum Jahr 2000 in Höhe von über 1 Mrd.DM. Der EU-Wettbewerbskommissar hatte 1996 die Subventionen des Bundes und des Landes Sachsen für die sächsischen VW-Standorte von 780 auf 540 Mill.DM gekürzt.Trotzdem zahlte die Landesregierung in Dresden eine volle Beihilfe-Tranche in Höhe von 141,9 Mill.DM im vergangenen Sommer aus, als VW mit einem Stopp der Investitionen in dem östlichen Bundesland drohte.Seitdem verlangt van Miert die Rückzahlung der in dieser Tranche zuviel geleisteten 90,7 Mill.DM.Sowohl die EU-Kommission als auch Bundes- und Landesregierung reichten Klagen beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) ein.Nach Brüsseler Angaben konnten auch die "technischen Probleme" an den sächsischen VW-Standorten gelöst werden.EU-Inspektoren hatten bei Inspektionen in Chemnitz und Mosel festgestellt, daß dort entgegen der Genehmigung aus Brüssel täglich 30 bis 70 Fahrzeuge zuviel hergestellt werden, wie EU-Mitarbeiter sagten.

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