Wirtschaft : Streit um 6,5 Milliarden Euro

Stolpe und Toll Collect ziehen vor das Schiedsgericht

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Egal wie es mit dem Mautsystem selber weitergehen wird, eins ist klar: Im Lauf des Jahres wird es ein Schiedsgerichtsverfahren geben. Darin soll geklärt werden, inwiefern das Konsortium Toll Collect und die dahinter stehenden Firmen DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute für den durch das Mautdebakel verursachten Schaden geradestehen müssen. Denn der ist enorm. Der Bund fordert vom Konsortium Toll Collect in einem ersten Schritt mindestens 6,5 Milliarden Euro. Verkehrsminister Stolpe beziffert damit in seinem Kündigungsbrief vom Dienstag den Schaden des Bundes.

Als Berechnungsgrundlage dienen Stolpe die 28 Monate, um die sich die endgültige Einführung der Maut nach dem zuletzt vorgelegten Zeitplan Toll Collects im Vergleich zum ursprünglich versprochenen Termin verzögern würde. Darin enthalten seien noch nicht weitere Ansprüche, die sich bei einem endültigen Platzen des Mautvertrags und einer noch weiteren Verzögerung ergeben würden, heißt es in Ministeriumskreisen.

Wann das Schlichtungsverfahren, das im Mautvertrag vorgesehen ist, starten wird, ist noch unklar. Klar ist nur, dass alle Beteiligten das Verfahren möglichst schnell über die Bühne bringen wollen. Deshalb wird auch auf die – zunächst mögliche – Einberufung eines Schlichtungsausschusses verzichtet. Jetzt müssen Toll Collect und das Ministerium jeweils einen Schiedsrichter benennen. Beide müssen sich wiederum auf eine dritte Person als Vorsitzenden einigen. Im Dezember, als die Diskussion über ein Schiedsgerichtsverfahren aufkam, wurde der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Lothar Späth, als möglicher Kandidat dafür gehandelt. Das Urteil wäre rechtsverbindlich – wird aber nur im Idealfall noch in diesem Jahr gefällt werden. Juristen halten es für fraglich, dass das Ministerium Toll Collect tatsächlich Täuschung nachweisen kann. hop

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