Wirtschaft : Streit um Beamtenbezüge

Bundesregierung will Tarifabschluss im öffentlichen Dienst übernehmen / Beamtenbund lehnt Kompensationen ab

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Berlin / Bad Kissingen (msh/dpa). Die Bundesregierung und der Deutsche Beamtenbund (DBB) streiten darüber, in welcher Form der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die 1,7 Millionen Beamten übertragen werden soll. Das Bundesinnenministerium ist grundsätzlich bereit, den am Freitag in Potsdam erzielten Tarifkompromiss für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst auch für die Beamten zu übernehmen. Das schließt aber die im Kompromiss vereinbarten Kompensationen für die höheren Einkommen ein, was der Beamtenbund ablehnt.

Die Bundesregierung ist nicht gezwungen, die Vereinbarung im öffentlichen Dienst eines zu eins zu übernehmen. Eine Erhöhung der Beamtengehälter wird von der Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung verfügt. In der Vergangenheit hatten sich die Lohnerhöhungen bei den Beamten aber immer an den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst orientiert. Allerdings waren die Tarifabschlüsse in den vergangenen Jahren häufig erst mit Zeitverzögerung und mit Abstrichen übernommen worden, um die Kassen der öffentlichen Hand zu entlasten.

Nach dem Potsdamer Tarifkompromiss vom Freitag sollen die Einkommen der drei Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes in diesem Jahr um 2,4 Prozent und 2004 in zwei Stufen um je ein Prozent steigen. Um die angespannten öffentlichen Haushalte zu entlasten, einigten sich die Tarifpartner auf eine Reihe von Kompensationen. Dazu zählt die lange Laufzeit des Tarifvertrages von 27 Monaten, die Streichung eines freien Tages und die Halbierung der automatischen Erhöhung der Grundvergütung in den Jahren 2003 und 2004.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Fritz Rudolf Körper (SPD), sagte am Montag in Bad Kissingen: „Aus unserer Sicht wäre die zeit und inhaltsgleiche Übertragung sehr wünschenswert.“ Körper nahm dort in Vertretung von Innenminister Otto Schily (SPD) an der Jahrestagung des Beamtenbundes teil. DBB-Chef Erhard Geyer sprach nur von einer „wirkungsgleichen“ Übertragung und verwies darauf, dass die Beamten bereits Ausgleichsleistungen erbracht hätten. Das Einsparvolumen mehrerer Reformgesetze bezifferte Geyer auf gut 30 Milliarden Euro.

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) unterstützte vor den 400 Tagungsteilnehmern die Forderung des Beamtenbundes. Für Bayern bleibe es beim Gleichklang von Tarif- und Beamtenbereich. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich sicher, dass der Bundestag bei den Prozentpunkten das Tarifergebnis „eins zu eins“ übernehmen werde.

Geyer warnte vor einem unüberlegten Personalabbau und davor, den Beamten wegen ihrer engen Anbindung an den Staat Sonderopfer aufzubürden. „Auch in finanziell angestrengten Zeiten sollte das Zauberwort für Reformkonzepte im öffentlichen Dienst daher langfristige Verlässlichkeit sein, nicht blinder Sparaktionismus.“ Vehement lehnte Geyer den Vorstoß des Landes Berlin ab, die bundeseinheitliche Besoldung der Beamten aufzubrechen. Die Verwirklichung dieser Pläne würde zu Besoldungsabzügen von bis zu 18 Prozent führen. Die daraus folgende unterschiedliche Bezahlung könnte die Abwanderung gut ausgebildeter Beamter in finanzstärkere Bundesländer zur Folge haben, meinte Geyer. Der Erfolg der Berliner Initiative ist allerdings ungewiss, denn die Bundesregierung will sie nach den Worten Körpers „in dieser Form“ nicht mittragen.

Geyer zeigte sich grundsätzlich bereit, an einer Reform des öffentlichen Dienstes mitzuwirken. Er schlug einen Runden Tisch vor. Daran sollten sich Politiker, Beschäftigte, Gewerkschaften und Bürgervertreter beteiligen. Dazu gehöre auch der Mut, neben dem Abbau unnötiger Gesetze eine rigorose Aufgabenkritik zuzulassen. Nach den Worten Geyers sollte in diesem Zusammenhang auch erörtert werden, ob man wirklich 16 Bundesländer mit all ihren Untergliederungen braucht. Körper kündigte an, dass dem Bundeskabinett demnächst ein „Masterplan Bürokratieabbau“ vorgelegt werden soll.

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