Wirtschaft : Streit um Beraterhonorar für Lkw-Maut 15 Millionen Euro für externen Rat

Ministerium: Alles transparent

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Berlin/Hamburg/Düsseldorf (dpa/agr/HB). Der MautStreit wird nun zusätzlich durch die Diskussion um Millionen-Beraterhonorare belastet. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte nach einem entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung, dass für die Einführung der Lkw-Maut externer Rat von Fachleuten eingeholt und dafür Honorare von insgesamt 15 Millionen Euro gezahlt worden seien. Eine Ministeriumssprecherin betonte in Berlin, der Maut-Beratervertrag sei 1999 europaweit ausgeschrieben und dann an eine Gruppe von Experten vergeben worden, um juristischen, kaufmännischen und technischen Sachverstand einzuholen. Das ganze Verfahren sei vollständig transparent abgelaufen.

„Bild“ hatte am Mittwoch berichtet, seit Mitte 1999 habe das Ministerium 15,6 Millionen Euro an eine private „Lkw-Maut-Beratergruppe“ gezahlt. Im kommenden Jahr seien weitere Honorare von 750 000 Euro für die Beratergruppe vorgesehen, da sich die geplante Einführung der Lkw-Maut verzögere. Dies konnte die Ministeriumssprecherin nicht bestätigen. Der CDU-Haushaltsexperte im Bundestag, Albrecht Feibel, verlangte von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) angesichts der Höhe der Honorare die unverzügliche Offenlegung und Prüfung des Beratervertrages. Feibel sagte der „Bild“-Zeitung: „Angesichts des chaotisch verlaufenden Versuchs, die Lkw-Maut einzuführen, ist für jedermann auf Anhieb ersichtlich, dass die Beratergruppe völlig versagt haben muss.“ In den vergangenen Wochen hatte es bereits Wirbel um teure Beraterverträge im Verteidigungsministerium und bei der Bundesanstalt für Arbeit gegeben.

Deutsche Spediteure benachteiligt

Unterdessen stehen die deutschen Transportunternehmen im Straßengüterverkehr angesichts des Debakels um die Einführung der Lkw-Maut und der EU-Osterweiterung vor der größten wirtschaftlichen Herausforderung seit der Liberalisierung des Güterverkehrsmarktes in den 90er Jahren. So lautet das Fazit des neuesten Marktberichts des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) aus Köln. Die Behörde beklagt eine wachsende Benachteiligung deutscher Spediteure gegenüber der ausländischen Billigkonkurrenz. So habe das Hin und Her um die Lkw- Maut die Kosten- und Preiskalkulation der Unternehmen beträchtlich erschwert.

Zusammen mit der ausgebliebenen Harmonisierung im Bereich des Straßengüterverkehrs in der EU sei dies für die „von hoher Unsicherheit und existenziellen Ängsten“ geprägte Lage der deutschen Spediteure verantwortlich, moniert das BAG. Branchenkenner werten den Bericht daher als heftige Schelte an der Verkehrspolitik. Viele Transportunternehmen befänden sich in einer kritischen Situation. Dies sei vor allem auf den stetig wachsenden Wettbewerbs- und Preisdruck durch in- und ausländische Wettbewerber zurückzuführen.

In Österreich startete eine ebenfalls neue Lkw-Maut am Neujahrstag ohne technische Probleme. Sie arbeitet allerdings nicht mit Satelliten-Ortung wie das pannengeplagte deutsche System, sondern mit Mikrowellentechnik.

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