Wirtschaft: Streit um BfA: Die Ländern wollen eine stärkere Position

Bis Ende März will eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesarbeitsministeriums ein neues Konzept zur künftigen Struktur der deutschen Rentenversicherung dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages präsentieren. Dann soll auch klar sein, welche Aufgaben die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin und die Landesversicherungsanstalten in Zukunft übernehmen werden.

Mehrfach monierte der Bundesrechnungshof die Struktur der deutschen Rentenversicherung. Zuletzt 1998. Mit über sechs Milliarden Mark im Jahr sei die Verwaltung zu teuer, hielten die Rechnungsprüfer dem Bundesarbeitsminister wiederholt vor. Geschehen ist nichts. Zum letzten Mal stand das Thema im vergangenen Herbst auf der Tagesordnung. Bis Ende Oktober, so hatten es die Haushaltsexperten des Bundestages verlangt, sollte erkennbar sein, wie die Verwaltung der deutschen Rentenversicherung straffer organisiert werden kann. Immerhin ließen sich nach einschlägigen Berechnungen durch eine effizientere Verwaltung rund zehn Prozent der Kosten einsparen. Pro Jahr. Unter einer Voraussetzung: Von den rund 51 000 Verwaltungsstellen bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin und den Landesversicherungsanstalten würden 10 000 gestrichen, die Zahl der Landesversicherungsanstalten von bislang 23 - seit Jahresanfang sind es nur noch 22 - auf sieben reduziert.

Bis heute aber fehlt ein verbindliches Konzept. Immerhin ist die Neuregelung der Rentenverwaltung noch für die laufende Legislaturperiode versprochen. Das Arbeitsministerium will als Moderator in Erscheinung treten, um das Effizienzproblem "sozialverträglich" zu lösen. Auch die Marschrichtung ist klar: die Organisationsreform soll nicht auf Kosten der BfA gehen.

Einig sind sich Bund und Länder bislang nur in einem Punkt: Die bisherige Trennung nach Angestellten (BfA) und Arbeitern (Landesversicherungsanstalten) soll aufgehoben werden. Wie die übrigen Aufgaben verteilt werden sollen, ist völlig unklar. Nach bisherigen Vorstellungen des Bundes sollen die BfA und der Verband der Rentenversicherungsträger VDR in Frankfurt zu einer Rentenbehörde zusammen gelegt werden. Das neue Spitzeninstitut würde vor allem die politische Vertretung übernehmen, die BfA bliebe größter Versicherungsträger. Außerdem will Berlin die Zahl der Landesversicherungsanstalten reduzieren - mehr als eine pro Bundesland sollte es nicht geben. Mit fünf Landesversicherungsanstalten träfe das die Bayern am stärksten.

Die Länder, allen voran Bayern, sind zwar nicht gegen eine Neuorganisation, aber auch nicht direkt dafür. Denn ihnen geht es nicht ums Sparen, sondern um die Stärkung eigener Positionen. Eine Degradierung der Landesversicherungsanstalten wollen sie nicht hinnehmen. Und doch schwindet deren Bedeutung - mit dem Rückgang der versicherten Arbeiter. Verständlich, dass in den Ländern eifrig nach neuen, "ortsnahen" Aufgaben für die Landesversicherungsanstalten gesucht wird - natürlich auf Kosten der BfA in Berlin.

Martina Ohm