Wirtschaft : Streit um Defizitzahlen aus Italien Eurostat zweifelt auch an griechischen Angaben

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Brüssel Mit den Haushaltszahlen Griechenlands und Italiens gibt es erneut Probleme: Eurostat sei nicht in der Lage, die Angaben der beiden Länder zu bestätigen, teilte die Statistikbehörde der Europäischen Union am Freitag mit. Zahlreiche Ungereimtheiten in den Statistiken verstärken offenbar den Verdacht, dass die Defizite möglicherweise höher sein könnten, als derzeit von den Regierungen angegeben. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi reagierte verärgert. „Ich habe diese absurde Bürokratie satt“, sagte er und kündigte an, gegen die Entscheidung von Eurostat vorzugehen.

2004 war erstmals bekannt geworden, dass Griechenland jahrelang geschönte Daten nach Brüssel gemeldet hatte. Die neue Regierung in Athen hatte sich daraufhin verpflichtet, die Mängel abzustellen. Die jüngsten Angaben über die Neuverschuldung Griechenlands sind daher deutlich höher ausgefallen als ursprünglich angenommen: 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – doppelt so viel, wie der Stabilitätspakt erlaubt. Weitere Korrekturen nach oben können notwendig werden, weil nicht genau berechnet ist, wie hoch die Kosten der Olympischen Spiele waren und wie viel davon der Staat tragen muss. Athen will im EU-Finanzministerrat erreichen, dass die außerordentliche Belastung durch die Spiele von der Staatsverschuldung ausgeklammert wird. Für Italien hatte die EU-Kommission noch im Herbst eine Neuverschuldung von 3,3 Prozent prognostiziert. Tatsächlich lag 2004 das italienische Defizit nach Angaben der Regierung jedoch bei 3,0 Prozent des BIP, also genau am Grenzwert des Stabilitätspakts. Die EU-Statistikbehörde erklärte nun aber, dass Korrekturen der Daten nach oben notwendig werden könnten.

Über den Stabilitätspakt werden die EUFinanzminister am Sonntag erneut verhandeln. EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker wird in neuen Reformvorschlägen zum Stabilitätspakt auf eine detaillierte Liste von Faktoren, mit denen sich zu hohe Staatsdefizite rechtfertigen lassen, aber verzichten. Auch mit Hilfe von Ausnahmefaktoren soll sich kein unbegrenzt hohes Defizit über lange Zeit rechtfertigen lassen. In dem Vorschlag – der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag – ist zudem kein direkter Hinweis auf die Kosten der deutschen Wiedervereinigung enthalten, die die Bundesregierung im Falle eines zu hohen deutschen Defizits berücksichtigt sehen will. tog

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