Wirtschaft : Streit um die Betriebsverfassung: Was das Betriebsverfassungsgesetz regelt

alf

Dem ehemaligen Personalvorstand des Chemiekonzerns Henkel wird das Zitat zugeschrieben: "Das Betriebsverfassungsgesetz müsste erfunden werden, wenn es nicht schon real existierte." Das BetrVG ermöglicht die Einrichtung von Betriebsräten; alle vier Jahre wählt die Belegschaft ihre Interessenvertreter. Die Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats sind unterschiedlich. Sie reichen von der bloßen Informationspflicht des Arbeitgebers über Beratungspflichten bis hin zur Möglichkeit, gegen bestimmte Entscheidungen des Arbeitgebers Widerspruch einzulegen. Schließlich gibt es echte Mitbestimmungstatbestände, bei denen im Streitfall die "Einigungsstelle" eingeschaltet wird. Bei "personellen Einzelmaßnahmen" (Einstellung, Versetzung, Eingruppierung) kann der Betriebsrat unter bestimmten Voraussetzungen widersprechen; in dem Fall muss sich der Arbeitgeber die Erlaubnis für die Personalmaßnahme beim Arbeitsgericht einklagen. Am stärksten sind die Beteiligungsrechte in den "sozialen Angelegenheiten", beispielsweise die Lage der Arbeitszeit und die Genehmigung von Überstunden. Nur ein Beratungsrecht hat der Betriebsrat, wenn es um die Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsumgebung geht. Alles in allem hängen Art und Umfang der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes von den handelnden Personen ab: Je stärker ein Betriebsrat, desto intensiver wird das Gesetz angewendet.

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