Wirtschaft : Streit um die Mehrwertsteuer

Bundesregierung dementiert Erhöhungspläne

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Der Ministerpräsident von SachsenAnhalt, Wolfgang Böhmer, hat am Montag die Gesprächsbereitschaft der Länder für eine Mehrwertsteuererhöhung angedeutet. Böhmer sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass man darüber nachdenken könne, wenn gleichzeitig die Sozialversicherungsabgaben gesenkt würden. Auch die Finanzexperten der Grünen, Christine Scheel, sagte, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer denkbar sei. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und das SPD-Präsidium hatten zuvor jedoch energisch bestritten, dass die Bundesregierung eine Mehrwertsteuererhöhung plane, um die ohnehin schon beschlossene Einkommensteuerreform vorziehen zu können. Spekulationen über ein solches Vorhaben waren am Wochenende bekannt geworden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von jetzt 16 auf 18 Prozent, würde Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt Mehreinnahmen von rund 16 Milliarden Euro bringen. Eine mögliche Wende bei den CDU-regierten Ländern gilt als entscheidender Punkt für eine politische Umsetzbarkeit einer Mehrwertsteuererhöhung. Weil die Mehrwertsteuer eine indirekte Steuer ist, die auf den Verbrauch erhoben wird, steht sie in dem Ruf, einfach, aber auch unsozial zu sein. Einfach ist sie, weil sich der normale Konsument kaum entziehen kann. Unsozial sei sie, werfen ihr Kritiker vor, weil sie arme Haushalte proportional stärker belastet als reiche: Weil Kleinverdiener einen größeren Anteil ihres Einkommens ausgeben müssten und weniger sparen könnten, würden sie stärker belastet. Im Vergleich zu den europäischen Ländern ist die Mehrwertsteuer in Deutschland allerdings niedrig. Tsp

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