Wirtschaft: Streit Um Die Niedriglöhne

BERLIN (asi).Wie sollen in Deutschland künftig Mini-Jobs bezahlt werden und welchen Beitrag müssen Selbständige zu den Solidarkassen der Sozial- und Rentenversicherung leisten? Seit Wochen stehen sich in diesem Streit Arbeitgeber, Bundesregierung und Arbeitnehmer schier unversöhnlich gegenüber.Spätestens Anfang der vergangenen Woche kam Bewegung in die Diskussion - zumindest bei den 630-DM-Regelungen.

Den ersten Anstoß gab Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD).Bei dem Kölner Arbeitswissenschaftler Wolfgang Streeck ließ er ein Modell für einen Niedriglohnsektor erarbeiten.Danach soll künftig der Staat in allen Fällen, wo Arbeitnehmer ein Einkommen unter 1500 DM brutto nachweisen, die Sozialversicherungsbeiträge finanzieren.Zwischen 1500 und 3000 DM Lohn sollen die Arbeitnehmer die Beiträge gestaffelt mitzahlen.Das Modell, das Hombach Anfang der Woche in der Steuerungsgruppe des Bündnisses für Arbeit vorgelegt hatte, sieht damit eine ähnliche Regelung wie die Freistellungsgrenze bei der Steuer vor.

Sowohl im Arbeitsministerium als auch bei den Gewerkschaften und den Arbeitgebern stieß das Modell des Kanzleramtsministers allerdings sofort auf Widerstand.Eine solche Subventionierung des Niedriglohnsektors, argumentierte der Bundesarbeitsminister Walther Riester (SPD) sei schon allein deshalb abzulehnen, weil die Gefahr von Mitnahmeeffekten bestünde.

Auch der grüne Koalitionspartner wollte sich dem Hombachschen Modell nicht nähern.Die grüne Sozialexpertin Thea Dückert fürchtete, daß ein solch flächendeckendes Subventionsmodell nicht finanzierbar sei.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks forderte zudem stellvertretend für das Arbeitgeberlager eine grundlegende Reform der Arbeitslosen- und Sozialversorgungssysteme.Diese müßten noch stärker so ausgestaltet werden, daß sie zur Aufnahme von Arbeitsverhältnissen motivierten, hieß es im Handwerkerverband.