Wirtschaft: Streit um die Pflichtgrenze ist vom Tisch

BONN .Peter Greisler, Vorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, schlug Alarm: "Wenn es eine SPD-Regierung gibt, müssen wir mit einer Anhebung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze rechnen.Damit würden mehr Versicherte in die Zwangsversicherung getrieben", warnte er.Die privaten Krankenversicherer sahen nach der Wahl lukrative Kunden davon schwimmen.

Bisher kann sich jeder, der ein Monatseinkommen von mehr als 6300 DM in den alten und 5250 DM in den neuen Ländern hat, freiwillig bei seiner Krankenkasse versichern oder aber zu einem privaten Krankenversicherer wechseln.Auch Selbständige können zwischen einer freiwilligen Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder einer privaten Krankenversicherung (PKV) wählen.Auch der Höchstbeitrag in der GKV, der derzeit einschließlich Pflegeversicherung bei etwa 964 DM monatlich liegt, richtet sich nach dieser Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze.Bisher haben die privaten Krankenversicherer etwa sieben Millionen Vollversicherte.Diese Zahl sahen Greisler und andere Versicherungsvorstände bei einer Anhebung der sogenannten "Friedensgrenze" schrumpfen.Greisler drohte daher schon mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Tatsächlich hatte die sogenannte Kaminrunde, in der die SPD-Gesundheits- und Sozialminister der Länder sowie die Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion vertreten sind, in ihrer Sitzung am 13.Februar einmal darüber nachgedacht, in der nächsten Legislaturperiode die Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung auf das Niveau der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung anzuheben (derzeit 8400 DM in den alten bzw.7000 DM in den neuen Ländern).Die Politiker versprachen sich dabei Mehreinnahmen bei der GKV von etwa 10 Mrd.DM pro Jahr.

Dabei hatten sie allerdings die Wanderungsbewegungen zwischen GKV und PKV nicht beachtet.Denn selbst bei einer Anhebung der Grenze würde etwa die Hälfte der bisher gesetzlich Versicherten noch vor der Gesetzesverkündigung von ihrem Befreiungsrecht (bei Grenzeinkommen) Gebrauch machen und zu einer privaten Krankenversicherung wechseln.Die Mehreinnahmen der GKV würden dadurch erst einmal halbiert.Aber auch etwa sechs Millionen freiwillig in der GKV versicherte Arbeitnehmer müßten bei einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ein Drittel mehr Beiträge zahlen.In der Spitze wären das Beitragsanhebungen von bis zu 321 DM.Besonders Selbständige würde diese Wucht am stärksten treffen, weil sie keinen Arbeitgeber haben, der ihnen die Beitragslast zur Krankenversicherung abnimmt.Aber auch bei gutverdienenden Arbeitnehmern würde die Erhöhung zu höheren Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber führen.

Die Versicherer hätten aber besser einmal im Wahlprogramm der SPD geblättert.Denn in dem auf dem Parteitag in Leipzig verabschiedeten SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 1998 sucht man diese Forderung vergeblich.Auch die Führungsriege aus SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering und SPD-Kanzlerkandidat Schröder und selbst die SPD-Bundestagsfraktion distanzieren sich inzwischen von solchen Horrormeldungen.Schon auf der Mitgliederversammlung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung am vergangenen Mittwoch sagte Franz Müntefering: "Die Überlegungen zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sind innerhalb der SPD vom Tisch.Eine radikale Anhebung der Versicherungspflicht wird es mit der SPD nicht geben." Müntefering erteilte damit den Plänen der SPD-Gesundheitsminister der Länder und Fachpolitikern der Bundestagsfraktion eine klare Absage.Auch die SPD sei für ein Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung.Beides seien politisch gewollte Alternativen.Und diese Alternativen werde und wolle die SPD nicht durch eine Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze aushebeln.Auch die SPD-Bundestagsfraktion distanzierte sich am Freitag flugs von dem Papier.Die Sache sei erst einmal vom Tisch, so ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in Bonn.

HELMUT ZERMIN