Wirtschaft: Streit um Finanzhilfen eskaliert

Verkehrsministerium nennt Angaben der Fraktion "abenteuerlich"chi

Über weitere Finanzhilfen für die Deutsche Bahn ist innerhalb der Bundesregierung ein heftiger Streit entbrannt. Das Bundesverkehrsministerium wies am Freitag Äußerungen der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Angelika Mertens, entschieden zurück, wonach der Bahn für die Sanierung des Schienennetzes in Ostdeutschland weitere zehn Milliarden Mark zur Verfügung gestellt würden. "Diese Behauptung ist abenteuerlich", sagte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Knauber, dem Tagesspiegel. Auch Mertens räumte auf Anfrage ein, sie sei "missverstanden" worden. Gleichwohl werde die Bundesregierung über Korrekturen bei den Investitionen in die Schiene nachdenken müssen. So sei es schließlich im Koalitionsvertrag vereinbart worden, sagte sie. Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.

Mertens bestätigte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, dass die umstrittenen zehn Milliarden Mark Teil des Gesamtpaketes von 33 Milliarden Mark seien, mit dem der Bund die Sanierung des früheren Reichsbahnnetzes seit 1994 unterstütze. Bislang seien knapp 23 Milliarden investiert worden, für dieses Jahr sind 3,6 Milliarden Mark budgetiert. Diese Hilfe sollte ursprünglich Ende 2002 auslaufen. Da absehbar sei, dass die Gelder bis Ende 2002 nicht vollständig abfließen würden, habe die Bundesregierung sich zu einer Fristverlängerung bis zum Jahr 2007 entschlossen, sagte Mertens. Dies bestätigte auch das Bundesverkehrsministerium.

Beim Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen zeigte man sich überrascht. "Die Entscheidung können wir nur begrüßen", über die Fristverlängerung für die Bundeshilfe seien aber bislang "weder der Koalitionspartner noch die Deutsche Bahn informiert worden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Schmidt, dem Tagesspiegel. In den Finanzplanungen der Bahn sei dies deshalb nicht berücksichtigt worden. Um das in weiten Teilen marode Schienennetz zu sanieren, müsse die jetzt bis zum Jahr 2007 verlängerte Sanierungshilfe aber "dauerhaft" gewährt werden und nicht auf Ostdeutschland beschränkt bleiben, forderte Schmidt. Die Investitionen des Bundes in die Schiene müssten in den nächsten Haushaltsplänen "deutlich aufgestockt" werden. Derzeit fließen 8,2 Milliarden Mark in den Straßenbau, aber nur 6,7 Milliarden in das Schienennetz. Darin sind die 3,6 Milliarden für Ostdeutschland enthalten. Nötig sei auch eine Entlastung der Bahn bei der Mineralöl- und der Mehrwertsteuer. Der Finanzminister müsse "einsehen, dass es sinnvoll ist, die Bahn dabei zu unterstützen, möglichst rasch die Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen", sagte Schmidt.

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) lehnt zusätzliche Hilfen für die Deutsche Bahn aber weiter ab. Eine Aufstockung der Mittel sei derzeit "kein Thema", sagte sein Sprecher. Nun seien zunächst die Bahn und die Gewerkschaft gefordert, die Sanierung voranzutreiben. "Daran führt kein Weg und keine Subvention vorbei." Beteiligen will sich der Bund aber an den Mehrkosten beim Bau der ICE-Verbindung Frankfurt-Köln. Dabei gehe es um jene "Mehrkosten, die durch eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen entstanden sind, etwa bei Sicherheitsauflagen für den Tunnelbau", sagte Ministeriumssprecher Knauber. Man werde nicht für "Planungsfehler" des Managements aufkommen.

chi