Wirtschaft : Streit um Fördermittel

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Über die mögliche EU-Förderung von Betriebsverlagerungen bahnt sich zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission Streit an. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte am Mittwoch, solche Vorhaben von der EU-Förderung künftig grundsätzlich auszunehmen . Die Schließungspläne des schwedischen Konzerns Electrolux für das Nürnberger AEG-Werk seien der Anlass. Electrolux erwägt, die Produktion nach Polen zu verlagern . Glos behauptet, dass der Konzern dort EU-Fördergelder erhalten könnte. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Industriekommissar Günter Verheugen stellten jedoch klar, dass EU-Regeln diese Praxis verbieten . Sie hätten keinen Beweis für eine solche Förderung des Werks. Barroso sagte, schon heute seien Unternehmen verpflichtet, fünf Jahre an einem geförderten Standort zu bleiben oder anderenfalls die Mittel zurückzuzahlen . Der Zeitraum werde von 2007 an auf sieben Jahre verlängert. dpa

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