Wirtschaft: Streit um Gasag-Preise eskaliert

Kartellamt erneuert Kritik / Scharfe Reaktion des Wirtschaftsenats

BERLIN (dw).Das Bundeskartellamt hat am Dienstag seine Kritik am hohen Preisniveau der Gasag und der Untätigkeit der Landeskartellbehörde Berlin erneuert."Der Senat hat offenbar kein Interesse, in der jetzigen Privatisierungsphase durch eine Preismißbrauchs-Kontrolle seine Profitaussichten zu schmälern", beschrieb der Leiter der achten Beschlußabteilung, Kurt Markert, die Interessenkollision.Nach jahrelanger Beobachtung der Berliner Landeskartellbehörde erwarte er aber auch nach der Gasag-Privatisierung von dieser Seite keine effektive Preisaufsicht.Den Einwand, daß die Gasag bei erzwungener Preissenkung notwendig Pleite machen würde, wies Markert zurück.Andere Unternehmen im Osten, wie etwa die EWE (Strausberg) hätten mit denselben Altlasten aus DDR-Zeiten zu kämpfen gehabt und seien heute dennoch um bis zu 40 Prozent billiger.Zudem habe das Wettbewerbsrecht die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß ein Monopolist nicht bedenkenlos Kosten produzieren könne, in dem sicheren Wissen, daß der Verbraucher dafür ja ohnehin die Zeche zu zahlen habe.Das Bundeskartellamt habe in 6 von 13 Fällen von Preismißbrauch in den neuen Ländern bereits ein Preisniveau von "EWE plus 5 Prozent" durchgesetzt.Berlins Landeskartellamt sei dagegen untätig. Wirtschaftssenator Elmar Pieroth, wies als Dienstherr des Landeskartellamts die Vorwürfe Markerts scharf zurück: "Die Gasag hat wie kein anderes Versorgungsunternehmen die Doppelbelastung durch die hohen Sanierungskosten für das Ostberliner Netz und die auf grund der früheren Großwetterlage erst 1996 abgeschlossene Umstellung von Stadtgas im Westteil zu verkraften." Nach der Preissenkung im April 1998 würden die Gasagpreise "niedriger sein als z.B.in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Erfurt, Stuttgart oder Essen." Auch Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Branoner wies die Kritik in einem dreiseitigen Brief an Markert zurück.Die Preise der Gasag seien nicht so hoch, "wie Sie dies öffentlich darstellen." Es erscheine mindestens unsystematisch, immer nur das Preisniveau des billigsten ostdeutschen Versorgers EWE als Vergleich zu benutzen.Die EWE könne schon allein deshalb billigeres Gas anbieten, weil sie in ihrem Stammgebiet Weser-Ems selbst Gas fördere.Wenn das einzige zulässige Preisniveau "EWE plus 5 Prozent" sei, müßten eigentlich gegen den Großteil der deutschen Gasversorger Mißbrauchsverfahren eingeleitet werden."Wir kämen damit gewissermaßen zu staatlich verordneten EWE-Preisen." Branoner räumte in dem Schreiben aber ein, daß gegen die Gasag "ein förmliches Mißbrauchsverfahren nicht eingeleitet worden ist." Die Ermittlungen des Landesamtes hätten sich "im Bereich üblicher kartellrechtlicher Vorermittlungen bewegt." Unterdessen erklärte das Bundeskartellamt, daß es bei einem Einstieg des Konsortiums Bewag/Gaz de France beim Berliner Gasversorger Gasag "Probleme, aber keine unüberwindbaren Hindernisse" sehe.Markert erklärte, daß die Übernahme der Aktienmehrheit vom Land Berlin genehmigt werden könne, "falls es der Bewag gelingt, ihre Fernwärmeaktivitäten an unabhängige Dritte zu veräußern." Eine marktbeherrschende Stellung der Bewag auf dem Berliner Wärmemarkt könne auch durch eine anders geartete Auslagerung vermieden werden.Die Chancen für RWE/Ruhrgas beurteilte Markert wegen der Vorlieferantenrolle der Ruhrgas ebenfalls problematisch."Wenn es bei einem wesentlichen Mitsprache-Recht der Ruhrgas in dem Konsortium bleibt, sehen ich schwarz." Über eine vollständige Liste der Gasag-Interessenten verfüge er noch nicht.