Wirtschaft: Streit um gentechnisch verändertes Saatgut Die USA wehren sich gegen die starr ablehnende Haltung Europas

Berlin (pet). Nach dem zunehmenden Druck aus den USA haben Kritiker der Gentechnik von Verbraucherministerin Renate Künast eine klare Entscheidung gegen genverändertes Saatgut gefordert. „Die Auseinandersetzung um die Einführung gentechnisch veränderter Pflanzen hat eine kritische Phase erreicht“, sagte Benny Härlin von der Zukunftsstiftung Landwirtschaft am Donnerstag wenige Stunden vor Eröffnung der Grünen Woche in Berlin. „2003 werden in Brüssel und Berlin wichtige Entscheidungen fallen.“

Der EUMinisterrat hatte sich im Dezember auf verschärfte Bestimmungen zur Rückverfolgbarkeit und Etikettierung für Gen-Lebensmittel und -Futter geeinigt. Danach soll künftig ein Schwellenwert von 0,9 Prozent für gentechnisch veränderte Bestandteile in Lebens- und Futtermitteln gelten. Dieser Regelung muss das EU-Parlament aber noch zustimmen. Für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gilt in Europa ein Moratorium: der Anbau ist nicht erlaubt, neue Zulassungen werden derzeit nicht erteilt.

Die starre Haltung der EU ärgert Länder wie die USA, bei den gentechnisch veränderte Saaten schon großflächig angebaut werden. Der US-Agrarwirtschaft gehen nach eigenen Angaben dadurch jährlich Exporterlöse von mehr als 500 Millionen Dollar verloren. Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick hat seine Regierung gedrängt, die EU wegen der Nicht-Zulassung gentechnisch veränderter Organismen zu verklagen. Eine Entscheidung über eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) will das Kabinett noch in diesem Monat treffen.

In der EU mehren sich unterdessen Stimmen, die eine Aufhebung der Blockade fordern. So hatte sich EU-Umweltkommissarin Margot Wallström verschiedentlich für eine Aufhebung der Blockade zur Zulassung von GVO durch mehrere EU-Mitgliedstaaten ausgesprochen. Verbraucherministerin Künast und EU-Agrarkommissar Franz Fischler hätten sich bisher um eine eindeutige Aussage gedrückt, sagte Gen-Kritiker Härlin. 2003 werde es aber auf EU-Ebene eine Entscheidung geben müssen. Bei der Zulassung eines Grenzwertes werde Gentechnik durch die Hintertür erlaubt.

-